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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 97/09 R (Urteil)
...rin innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch bei der Oberbürgermeisterin der Stadt B eingelegt. Damit hat sie fristgerecht Widerspruch erhoben, denn nach § 84 Abs 2 Satz 1 SGG gilt die Frist zur Er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...