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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 115/13 (Urteil)
...r Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 39/10 (Urteil)
...rten Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit. Der Kläger legt insbesondere nicht dar, in welcher Hinsicht über die zur Einheitsbewertung von Geschäftsgrundstücken im Ertragswert- bzw. Sachwertverfahren und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/13 (Urteil)
...rbescheid 2007. Im hierüber unter dem Az. ... vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) geführten Klageverfahren erteilte der Berichterstatter einen richterlichen Hinweis, dass der Kläger mit Eintritt der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 107/09 (Urteil)
...rn gerügte Verstoß der Vorinstanz gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Revisionszulassungsgrund, wenn er gleichzeitig einen Verfahrensfehler darstellt. Die hierfür erforderliche Verletzu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/16 (Urteil)
...reibbaren wirtschaftlichen Vorteil aus den Vertragsarztzulassungen im Gesamthandsvermögen der GbR/Partnerschaft bildeten. Der Prüfer korrigierte die von der GbR/Partnerschaft auf den Praxiswert in Ans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/09 (Urteil)
...ruchnahme aus der Bürgschaft für unberechtigt hielt. Durch Urteil des Landgerichts ... (LG) vom 10. April 2002 wurde Y verurteilt, wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kläger aus der Bürgschaf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 143/09 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Divergenz) nicht hinreichend dargelegt. Hierfür muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...r verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund Einkünfte aus einer Witwenrente sowie einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Rente...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/14 (Urteil)
...r und selbständiger Arbeit. Aufgrund einer Zusatzvereinbarung zum Anstellungsvertrag vom 6. April 1997 wurde dem Kläger im Streitjahr ein PKW zur Verfügung gestellt, welchen er uneingeschränkt für ber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 24/12 (Urteil)
...rgehenden Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Fami...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)
...ren die berechtigte Erwartung auf Rückkehr akzeptiert worden sei. Vielmehr wurde die ebenfalls ab Ausreise der Kinder erfolgte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bestandskräftig. Ferner war der Zeitr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/10 (Urteil)
...ril des Streitjahres schlossen der Kläger als Treuhänder und die Klägerin als Treugeberin einen Treuhandvertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, die zur Finanzierung des Objekts erforderlichen Da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/12 (Urteil)
...rtrags nicht entsprechend der Vereinbarung durchgeführt worden. Das FG hätte daraus --je nach dem Schweregrad des Mangels der Vertragsdurchführung-- die entsprechenden Schlüsse für die ertragsteuerrec...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)
...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Wird die Verletzung von Verfahrensvors...