• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZA 19/14 (Urteil)

  ...s oder Sittenverstoßes - kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpfl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 29/16 (Urteil)

  ...ss das selbständige Beweisverfahren beendet sei. Ferner hat das Amtsgericht angekündigt, dass demnächst die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch deklaratorischen Beschluss festgestellt ...