• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 48/08 (Urteil)

  ...rn wiederum nur die Rüge unrichtiger Anwendung des materiellen Rechts. Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind nur Verstöße des FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts (Gräber...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)

  ...rliegen der beschriebenen Voraussetzungen, dass nämlich die Steuererhebung trotz fehlender Steuerpflicht der Vergütungsgläubigerin unstreitig und definitiv nicht mehr korrigiert werden kann (hier wege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 7/09 (Urteil)

  ...rsicherungsverträge der Kläger bei Abtretung der Ansprüche bereits mehr als 12 Jahre liefen. Zwar wären die Zinsen beim vorzeitigen Rückkauf der Versicherungen steuerfrei geblieben. Das gilt aber nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/10 (Urteil)

  ...rundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (§§ 102, 121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob der Verwal...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/10 (Urteil)

  ...rsicherungen) als Sicherheit für betriebliche Darlehen gedient. Da der Zeitraum der Sicherheitengewährung mehr als drei Jahre betragen habe, sei eine schädliche Verwendung der Lebensversicherungsvertr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)

  ...r, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Vorliegend ist auf dem Urteil des FG ein solcher Verhinderungsvermerk angebracht und der Grund der Verhind...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/15 (Urteil)

  ...rrschungsvertrag stelle dieses Verständnis der Regelung nicht infrage. Die Rechtskreise der Geschäftsführung und Vertretung der Organgesellschaft und der Geschäftsführung und Vertretung der Organträge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/09 (Urteil)

  ...rvertrag, der eine Verzinsung des Bausparguthabens mit 3 % jährlich vorsah, eingezahlt wurde, ist dieser Teilbetrag zur Begründung einer Forderung des Klägers und seiner Ehefrau gegenüber der Bauspark...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Wirtschaftsgüter gerichteter Anspruch trete und die Höhe des Anspruchs verändert werde. Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übern...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...rden waren. Der letztere Betrag setzte sich nach den Erläuterungen des FA in der Klageerwiderung vom 12. November 2010 aus der Kirchensteuererstattung der Streitjahre 2002 und 2005 sowie einer Kirchen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 96/12 (Urteil)

  ...r eine ordnungsgemäße Darlegung erforderlich, dass die Beschwerdebegründung konkrete Rechtsfragen bezeichnet und auf deren Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit im angestrebten Revisionsverfahre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/14 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerbelastung-- veräußerbar seien. Der Erwerb eines Anteils an einer grundbesitzenden GbR sei daher nicht in vergleichbarem Maße auf Dauer angelegt wie der unmittelbare Erwerb eines Grunds...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/12 (Urteil)

  ...r Korruption durch Versagung ertragsteuerrechtlicher Abzüge) ist vorliegend ebenfalls erfüllt. Der Gesetzgeber will sicherstellen, dass dem Täter aus der aufgedeckten Korruptionsstraftat keinerlei Vor...