• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/10 R (Urteil)

  ...s Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/12 (Urteil)

  ...sich, wie dem Tatbestand des Beschlusses zu entnehmen ist, auf die Aussage, dass sich die abgelehnten Richter nicht für befangen erklären. Inhaltlich stützt sich der Zurückweisungsbeschluss ausschließ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)

  ...seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revision...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 37/10 (PKH) (Urteil)

  ...sche Prüfung von Amts wegen Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. des § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 13. März 2008 III S 13/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)

  ...scheidung. Denn bei Eingang des PKH-Antrages des Antragstellers am 14. Oktober 2010 war der Beschluss des Senats in der Sache VII R 35/08 bereits gefällt und der Geschäftsstelle des Senats übergeben, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)

  ...s Gesamtplanes sich als eigenständiger Tatbestand gegenüber § 42 AO verselbständigt hat, ist nicht nur aus gesetzessystematischen Gründen, sondern auch auf Grund der Rechtsprechung des BFH eindeutig d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/11 (PKH) (Urteil)

  ...streitig ist, ob er berechtigt ist, den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Lieferung von Speisen anzuwenden oder ob seine Leistungen als sonstige Leis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...spruch auf Unterlassung der Entgegennahme von Patientenzuweisungen sei mangels Bestimmtheit unzulässig. Ein Hinweis auf die Unzulässigkeit des Antrags sei entbehrlich, weil auszuschließen sei, dass de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/10 (Urteil)

  ...sam seien. Dieser Geschäftsanteil sei daher mangels wirksamer Übertragung im Eigentum des Klägers verblieben und als dessen Sonderbetriebsvermögen im Rahmen der KG anzusetzen, so dass sich die Gutschr...