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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)
...r Rechtssache erfordert neben der Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/11 (Urteil)
...rnehmer ihrerseits die Voraussetzungen eines Existenzgründers nach dieser Vorschrift erfüllen. Insofern verweist der Senat zur weiteren Begründung auf sein Urteil vom 2. Februar 2012 IV R 16/09 (dort ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/15 (Urteil)
...r Vorschrift wirkt daher auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde. An seiner früheren Rechtsprechung, wonach die Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung erst im B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...rtragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entgegen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)
...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)
...riftlicher Handelsvertretervertrag zwischen der F-GmbH und dem Kläger und der A vor. Der Kläger sei entweder selbst Vertragspartner der F-GmbH gewesen oder habe als Hintermann mit der F-GmbH vereinbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)
...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 77/09 R (Urteil)
...r Wiederheirat für den Bestand der Witwerrente schriftlich hingewiesen worden sei. Zudem sei er im Antrag auf Witwerrente dazu befragt worden, ob er nach dem Tode der Versicherten wieder geheiratet ha...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 1/10 (Urteil)
...r beantragten Höhe gewährt. Der Widerrufsvorbehalt begründe kein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers. Ein Widerruf sei nur bei Vorliegen sachlicher Gründe, z.B. neuer Tatsachen, zulässig. Er könn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er trägt zur Begründung vor, die Nichtanerkennung der Nachweise und die Nichtgewährung von Vertrauensschutz stehe im Widerspruch zur aktuell...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/10 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuer wäre an der Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/08 (Urteil)
...r Berater-, Ingenieur- und Architektenverträge) bereits so weit fortgeschritten waren, dass die Eröffnung der Pizzeria sehr wahrscheinlich war. Diese Aktivitäten haben aber noch nicht zur Eröffnung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)
...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/10 (Urteil)
...rwerbers an der Beförderung noch die Beförderung zu einer anderen Adresse als der des Ersterwerbers führen zu einer Zuordnung der Beförderung zur zweiten Lieferung (EuGH-Urteil Euro Tyre Holding in UR...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)
...rde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im März 2011 wurde dieses Verfahren wieder aufgehoben. Seit März 2009 wurden aufgrund der von den Eheleuten erteilten Einzugsermächti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)
...r die Durchführung der Versorgungszusage getroffene Regelung hinter den Verpflichtungen des Arbeitgebers zurückbleibt oder der externe Versorgungsträger die Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 58/14 (Urteil)
...ruht auf einer rechtsfehlerhaften Auslegung der vertraglichen Vereinbarung der Parteien. Die tatrichterliche Vertragsauslegung ist allerdings revisionsrechtlich nur dahingehend überprüfbar, ob Verstöß...