• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/10 (Urteil)

  ...ren ihr von der Vergütungsgläubigerin, der X S.A. mit Sitz in Luxemburg, eingeräumt worden. Grundlage dieser Rechteüberlassung ist ein Rahmenvertrag vom … 1999 (Vertragslaufzeit: zehn Jahre), der währ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)

  ...rauch daran erworben hat, mangels Betriebsaufgabeerklärung nicht zur Betriebsaufgabe führt, wenn weder die Erben noch der Vermächtnisnehmer die für die Fortführung des Apothekenbetriebs erforderliche ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/11 (Urteil)

  ...r den Betrieb eines Getränkehandels erforderlichen Grundbesitzes verfügte der Kläger nach alledem über die wesentliche Grundlage, um den durch die Verpachtung vorübergehend in anderer Form fortgeführt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)

  ...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...rschriften beerbt. Am 27. Dezember 1999 regelten B und der Kläger in einem notariell beurkundeten Vertrag die erbrechtlichen Fragen. B übertrug dem Kläger ein großes Grundstück, einen Traktor und eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/16 (Urteil)

  ...rin übertragen worden. § 1 Abs. 2 des Franchisevertrags führe vorliegend jedoch nicht nur zu einem Verleihen der in diesem Vertrag aufgeführten Wirtschaftsgüter. Vielmehr seien auch sie von der Käufer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 41/09 (Urteil)

  ...reinbarte er mit weiteren Steuerberatern die Gründung einer Sozietät in Form einer GbR. Der Kläger verpflichtete sich zum 2. Januar 1997 seine bisherige Praxis unter Aufdeckung sämtlicher stiller Rese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...riebs in sein Privatvermögen überführt mit der Folge, dass die im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven realisiert werden, oder ob er den Betrieb während der Verpachtung in anderer Form fortführe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/11 (Urteil)

  ...ren müssen, ob der in der Rechtsprechung entwickelte Mittelpunktsbegriff auch für die Rechtslage nach 2006 gelte, was in der Literatur in Zweifel gezogen werde (Bergkemper in juris PraxisReport Steuer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 52/13 (Urteil)

  ...reinfG 2011 erforderliche "Verordnung" eines Arztes oder Heilpraktikers könne auch nachträglich ausgestellt werden. Er verweise auf das im Klageverfahren vorgelegte Schreiben des Herrn Dr. X...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/13 (Urteil)

  ...r Zweck der unter a) zitierten Rechtsprechung liegt darin, zu verhindern, dass ein formell und materiell bestandskräftiger Steuerbescheid, für dessen Änderung keine Korrekturvorschrift zur Verfügung s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/10 (Urteil)

  ...rch einen Steuerberater vertretenen Eheleute die Grundstücksübertragungen vom 24. Februar 1998 an. Im Rahmen der Veräußerung der Grundstücke sei aufgefallen, dass für einige der übertragenen Grundstüc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)

  ...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/10 (Urteil)

  ...r die Dauer von fünf Jahren überlassen worden, was angesichts der Vertragsdauer der ursprünglichen Vereinbarung zwischen der B-Ltd. und der A-AG (zehn Jahre) als zeitlich befristete Überlassung der Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...rungsvereinbarung-Akupunktur) vom 19.12.2006. Danach bedarf die Ausführung und Abrechnung von Leistungen der Akupunktur in der vertragsärztlichen Versorgung durch die an der vertragsärztlichen Versorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 58/09 (Urteil)

  ...reich der Ertragsteuern auf Gaststättenrechnungen entsprechend anzuwenden, denn nur so könne die mit ihr erstrebte Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens auch für das Gaststättengewerbe erreicht wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 57/09 (Urteil)

  ...reich der Ertragsteuern auf Gaststättenrechnungen entsprechend anzuwenden, denn nur so könne die mit ihr erstrebte Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens auch für das Gaststättengewerbe erreicht wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/11 (Urteil)

  ...reiheit gemäß Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...