• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/12 (Urteil)

  ...rechender Rüge im finanzgerichtlichen Verfahren ihr Rügerecht verloren hat und ob die Rüge außerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 120 Abs. 2 FGO) erfolgt ist (dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 70/10 (Urteil)

  ...rtrages bestand im Zeitpunkt der Veräußerung ein "langfristiges Nutzungsrecht der Eltern des Verkäufers" an dem Grundstück. Aufgrund der von den Kaufvertragsparteien abgegebenen Erklärungen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/11 (Urteil)

  ...r Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht der höchstrichterlichen Klärung in einem Revisionsverfahren. Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich im Recht der Investitionszulagen nach § 12...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/08 (Urteil)

  ...r GmbH nicht bis zum 22. Dezember 1998 durch wirksamen Kaufvertrag an Dritte veräußert worden waren. Auf dieser Grundlage erwarb die Klägerin mit notariell beurkundetem Kauf- und Bauträgervertrag vom ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/13 (Urteil)

  ...rstwirtschaft für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln durfte. Vielmehr war der Kläger insoweit durch seine wirksam getroffene Wahl der Gewinnermittlung durch Einna...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/12 (Urteil)

  ...rwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die S...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/13 (Urteil)

  ...rträge in ihrem Bestand und ihrer Durchführung rechtlich voneinander unabhängig seien (Nr. I.1. der notariellen Urkunde). Neben der Urkunde mit den Kaufverträgen errichteten die Vertragsparteien drei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)

  ...rtrag deren Geschäftsführerin und Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14 (Urteil)

  ...rworben. Er veräußerte die Grundstücke mit Vertrag vom 30. Dezember 1998 an die GmbH. Voraussetzung für die Zahlung der Kaufpreise war die Erfüllung verschiedener Voraussetzungen. Erst nach der Kaufpr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 15/11 R (Urteil)

  ...rung im Bereich der Sozialversicherung eine ergänzende Sicherung durch private Vorsorge oder durch Leistungen Dritter angestrebt werden soll. Solchen außerhalb der Sozialversicherung erworbenen Vermög...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)

  ...rfahren durchzuführen war. Zwar hätten der Schenkungsvertrag vom 2. Januar 2005 und der Gesellschaftsvertrag vom 5. Januar 2005 der notariellen Beurkundung bedurft, der entsprechende Formfehler wurde ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/15 (Urteil)

  ...r dem nicht steuerbaren privaten Bereich zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleichs (BFH-Urtei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)

  ...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)

  ...recht an, dass der Gewerbeertrag des übernehmenden Rechtsträgers nicht um die vortragsfähigen Verluste der übertragenden Körperschaft i.S. des § 10a GewStG gekürzt werden darf (vgl. Trossen in Rödder/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/09 (Urteil)

  ...rd verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 40...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/13 (Urteil)

  ...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlusts die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeckt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...xt der beabsichtigten Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...xt der beabsichtigten Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)

  ...xt der beabsichtigten Verschärfung der rentenversicherungsrechtlichen Befreiungsregelung und zur Vermeidung der befürchteten Erosion der gesetzlichen Rentenversicherung. Belange der Versorgungsträger ...