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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)
...rfahren nicht erledigt sei, sondern fortgesetzt werde, ohne dass eine erneute Klage erforderlich und zulässig sei. Nach Erlass der Einspruchsentscheidung erklärte der Kläger mit Schreiben vom 5. Juli ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/14 (Urteil)
...rtragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils dient der ertragsteuerlich unbelasteten Vermögensübertragung zur Sicherung der Liquidität der nach dem Rechtsträgerwechsel fortgeführte...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 25/11 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (BSG SozR 1500 § 160 Nr ...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...rklärung in Form der Verrechnungserklärung stehe nicht zur Überprüfung, weil der Kläger (der durch einen Rechtsanwalt vertreten war) eine hierfür erforderliche Leistungsklage auf Auszahlung der bereit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...rsicherung der Unternehmer, die bis 31.12.2007 kraft Satzung pflichtversichert waren, ohne Antrag als freiwillige Versicherung fortbesteht, wenn der Unternehmer nicht bis 31.12.2007 widerspricht oder ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/14 (Urteil)
...Rz 22, m.w.N.), erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lässt, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/16 R (Urteil)
...rin schloss mit der Arbeitgeberin nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zum 1.1.2010 einen neuen Arbeitsvertrag. Darin war ein monatliches Bruttogehalt von 2083,34 Euro vereinbart. Unter der Überschri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)
...r Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr 5, RdNr 13; s au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/15 (Urteil)
...rende GmbH, erwarb im Februar des Streitjahres 2008 von der luxemburgischen A-S.A.R.L. 90 % der Anteile an der A-GmbH. Die Kaufpreisschuld der Klägerin in Höhe von XXX.XXX.XXX € wandelten die Vertrags...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 602/11 (Urteil)
...rag vor Ablauf der Widerspruchsfrist zurücknimmt oder seinen Antrag innerhalb der Widerspruchsfrist und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheids einschränkt und anstelle einer Dauerren...