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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/09 R (Urteil)
...rfahren zur Überprüfung der Beitragspflicht (wieder) "eröffnet" worden wäre. Ein solches - als verfristeter Widerspruch auszulegendes - Überprüfungsbegehren des Klägers ist nicht erkennbar. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/10 R (Urteil)
...rsicherung der Unternehmer, die bis 31.12.2007 kraft Satzung pflichtversichert waren, ohne Antrag als freiwillige Versicherung fortbesteht, wenn der Unternehmer nicht bis 31.12.2007 widerspricht oder ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/15 R (Urteil)
...R - RdNr 17; vgl entsprechend zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende: BSGE 115, 148 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 23; BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 20; SozR 4-4200 § 12 Nr 24 RdNr 15; stRspr). O...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/15 R (Urteil)
...rngeld anzurechnen. Trotz einer Reduzierung des Tätigkeitsumfangs trage der Kläger während des Bezugszeitraums weiterhin das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative an dem Gewerbebetrieb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/15 R (Urteil)
...rlassen die Träger der RV im Rahmen der (Betriebs-)Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsför...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/11 R (Urteil)
...r Dezember 1996 entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geht, zur Verweigerung der Beitragserstattung wegen Verjährung berechtigt; sie hat ohne Rechtsfehler die Einrede der Verjährung erhob...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/10 R (Urteil)
...rbleiben dem Heimträger regelmäßig als ungeschmälerter Wertgegenstand, der im Fall einer Betriebsaufgabe oder -verlagerung vollständig zur Verwertung zur Verfügung steht. Würde der Träger über die ang...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)
...5/05 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4104 Nr 2, RdNr 22). Folglich war in den seit längerer Zeit problematisierten Fällen der durch mehrere Ursachen (kumulativ oder additiv) verursachten Krebserkrankungen (s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/11 R (Urteil)
...rungsstörung mit ausgeprägten Dehnungsschmerzen und starkem Harndrang zur Folge. Die Klägerin beantragte unter Hinweis auf eine vertragsärztliche Verordnung, ihr Uropol-S zu gewähren (Januar 2006). Ur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/11 R (Urteil)
...riebsführung ermöglicht werde. Das Verbot der Doppelfinanzierung werde dabei nicht tangiert, weil durch die Umlage lediglich der Werteverzehr ausgeglichen, nicht aber der Wert der Förderung verlangt w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 2/11 R (Urteil)
...rbleiben dem Heimträger regelmäßig als ungeschmälerter Wertgegenstand, der im Fall einer Betriebsaufgabe oder -verlagerung vollständig zur Verwertung zur Verfügung steht. Würde der Träger über die ang...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)
...rfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Die Vorschrift ist bei einer Erledigung während des Gerichtsverfahrens unmittelbar anwendbar. Darüber hinaus wird die Vorschrift auch dann entsprec...