• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)

  ...s SGB XII sei das Kindergeld als Einkommen desjenigen anzusehen gewesen, dem es zugeflossen sei. Der Kindergeldanspruch sei der Klägerin auch als Einkommen i.S. von § 82 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/06 (Urteil)

  ...ssung des § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung), die 50 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/09 (Urteil)

  ...ssache geltend, so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Des Weiteren muss er substant...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)

  ...ss jenseits der regulären Fortgeltungsdauer des Rechts des Entsendestaates das Recht des jeweiligen Beschäftigungsortes maßgeblich ist (lex loci labori). Hinzu kommt, dass das Interesse, sich als ausl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/14 (Urteil)

  ...s FG hat im Streitfall entschieden, das ein den Erstattungsanspruch ausschließendes Verschulden i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 3 EStG vorlag. Letzteres wird angenommen, wenn der Einspruchsführer seiner Mit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 212/11 (Urteil)

  ...schluss in BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762). Ebenso ist geklärt, dass der Begriff der Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG dahin auszulegen ist, dass ein Kind, welches sich in den Haus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)

  ...Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...s verletzte Leistungsinteresse die Vergütung mindern. Diese Wertungen sind bei der Bemessung des Schadens im Rahmen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)

  ...s dargestellten Schutzzweck des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II überein. Zwar ist vom Tatbestandsmerkmal der Selbstnutzung des Hausgrundstücks das Haus als Ganzes erfasst, das von der Leistungen beanspr...