• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 5/10 (Urteil)

  ...rmulierte Rechtsfrage, ob bei der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages die Rücktrittserklärung, das Urteil eines Zivilgerichts, durch das der Veräußerer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wor...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)

  ...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)

  ...rfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte --ausdrücklich oder durch Unterlassen der Rüge-- verzichten kann (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 107/09 (Urteil)

  ...rn gerügte Verstoß der Vorinstanz gegen den klaren Inhalt der Akten ist nur dann ein Revisionszulassungsgrund, wenn er gleichzeitig einen Verfahrensfehler darstellt. Die hierfür erforderliche Verletzu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 22/11 (Urteil)

  ...rügten Verstoß unterstellt-- nur ein materieller Rechtsfehler bei der Vertragsauslegung vor, der nicht zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung führen kann. Das gilt auch, soweit der Kläger mit B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 143/09 (Urteil)

  ...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO (Divergenz) nicht hinreichend dargelegt. Hierfür muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift hat unter Beachtung der Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu erfolgen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Hud...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)

  ...r durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Wird die Verletzung von Verfahrensvors...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 156/13 (Urteil)

  ...ren die berechtigte Erwartung auf Rückkehr akzeptiert worden sei. Vielmehr wurde die ebenfalls ab Ausreise der Kinder erfolgte Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bestandskräftig. Ferner war der Zeitr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)

  ...rtikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert w...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 53/11 (Urteil)

  ...rten war, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist und auch dann, wenn sie fehlerhaft wäre, keinen Verfahrensfehler darstellt (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 49/12 (Urteil)

  ...rdre public verstößt (anerkennungsrechtlicher oder auch verfahrensrechtlicher ordre public). Eine Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public führt grundsätzlich dazu, dass der Verfahrenseröffnu...