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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/11 (Urteil)
...rt habe. Entsprechende Erkenntnisse hätte der Sachbearbeiter nur durch weitere Ermittlungen, etwa im Rahmen einer computergestützten Erhebungsauskunft oder durch Nachfrage bei der Erhebungsstelle gewi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/11 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BFH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über materielles Recht begründ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/12 (Urteil)
...r höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Kläger erbrach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...rektversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direktversicherung standen unmittelbar dem G zu. Dieser erwarb aufgrund der Beitragszahlungen der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/12 (Urteil)
...r diesen Gegenstand für seinen privaten Bedarf oder den seines Personals verwendet, und daher gegenüber dem Endverbraucher, der den Gegenstand unter Zahlung von Mehrwertsteuer erwirbt, ungerechtfertig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/17 (Urteil)
...ristverlängerung nach § 46 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) eingeräumt worden. Im Rahmen der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Streitjahr 2014 b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/16 (Urteil)
...r höchstrichterlicher Rechtsprechung, die vom erkennenden Senat geteilt wird, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von dem Steuerpfli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 44/15 (Urteil)
...r Versicherer es dem Versicherungsnehmer ermöglicht, eine spätere Erhöhung des versicherten Krankentagegeldes zurück auf den ursprünglichen Satz durch eine Anwartschaftsversicherung zu versichern (Rog...