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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/12 (Urteil)
...bs. 2 FGO grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617; vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, m.w.N.). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 560/13 (Urteil)
...bs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes der Beklagten und der von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 20. Juni 2014 erhobenen Gegenrüge - zu befassen. Es wird dabei zu b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 70/11 (Urteil)
...berstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892, und vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719). Dabei ist insbesonder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...BFH-Urteile vom 31. August 1992 V R 47/88, BFHE 169, 250, BStBl II 1992, 1046, 1047, und vom 15. Dezember 1992 VIII R 9/90, BFH/NV 1993, 656, 657 zur Beweiserhebung bezüglich der Veräußerungsabsicht) ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/08 (Urteil)
...BFH-Urteile vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178; vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2007 XI B 179/06, BF...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 98/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 124/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 110/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 113/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 117/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 129/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 108/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 122/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 115/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 112/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 131/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 127/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 120/14 (Urteil)
...B nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die ...