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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...ber G. beglichen und damit kein fremdes Geschäft habe besorgen wollen. Die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 Abs 1 Satz 1 BGB seien ebenfalls nicht erfüllt. Die Beklagte habe als...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...barer" Unbilligkeit (§ 319 Abs 1 Satz 2 BGB), sondern bereits bei schlichter Unbilligkeit aufzuheben (vgl Senatsurteil, aaO, RdNr 33). Die Unbilligkeit des Schiedsspruchs nach § 132a Abs 2 SGB V ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)
...bis 21 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere das wettbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot des § 20 GWB, seien nach § 69 Abs 2 Satz 2 SGB V nicht anwendbar. Der von den K...