Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 51/06, 2 BvL 52/06 (Urteil)

...Bemessung der Gebühr überschreite bei der gewählten Ausgestaltung des gesetzlichen Gebührentatbestands die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin; sie sei unvereinbar mit den bei der Erhebung und Be...