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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/09 (Urteil)
...rdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder zur Sicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/09 (Urteil)
...r Feststellungsbescheide erfordert hätte. Nach dem Vorbringen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Revisionsverfahren beruhte dies darauf, dass bei der Berechnung fälschlich früher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/09 (Urteil)
...r 1999 zu einer Überentnahme, für das Jahr 2000 zu einer Unterentnahme kam. Er errechnete für das Jahr 1999 einen Hinzurechnungsbetrag von 9.938,52 DM, für das Jahr 2000 --durch Saldierung der Unteren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/11 (Urteil)
...r Rechtsprechung des BFH Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn sich der Irrtum auf die Frist selbst oder die Form der Fristwahrung bezieht. Irrtümer über materielles Recht begründ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 88/09 (Urteil)
...rworben. Zugleich erwarb er eine entsprechende Beteiligung an der A-GbR. Die Anteilserwerbe wurden in voller Höhe fremdfinanziert über ein Darlehen der X-Bank sowie ein Darlehen der Antragstellerin, d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 53/07 (Urteil)
...renden Rechtsfragen des Streitfalls und des Verfahrens mit dem Az. 2 BvR 1659/06 vergleichbar sind. Entsprechend hat das FG darin zu Recht kein Musterverfahren für das vorliegende Verfahren gesehen. E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 (Urteil)
...r Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Der Gesetzgeber habe nicht bedacht, dass Existenzgründer in den ersten Jahren der betrieblichen Tätigkeit häufig Betriebsmittelkredite für die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)
...rworbene Warenlager hat er langfristig finanziert und auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 hierauf noch Schuldzinsen entrichtet. In der Gewinnermittlung für das Streitjahr setzte der Kläger die betrieblich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/09 (Urteil)
...rmögen rechnende Warenlager fremdfinanziert worden sei, berechtige nicht zu einer Gewinnkorrektur, weil im Streitfall die Besonderheit bestehe, dass nicht der laufende, sondern der vom Veräußerer über...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)
...rberaterin habe auf die regelmäßigen Postlaufzeiten vertrauen dürfen. Der Einspruch sei vier Werktage vor Ablauf der Frist zum Versand gebracht worden. Eine ernsthafte Gefahr der Versäumung der Einspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)
...r. 7 EStG qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktritt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)
...Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversicherungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 26/12 R (Urteil)
...Rahmen der Eigenvorsorge begründeten Lebensversicherungsverträgen her. Weder die Prämienhöhe noch die Prämientragung (stRspr zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 13 RdNr 22; BSG SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ...