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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/10 (Urteil)
...idung als Beigeladenen ausgewiesen. Indes können durch Beiladung nur Dritte am Verfahren beteiligt werden, die nicht Hauptbeteiligte (Kläger oder Beklagter) sind. Denn die Beiladung soll eine einheitl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/14 (Urteil)
...ber 2012 I B 128/12, BFHE 238, 452, BStBl II 2013, 30). Daran ist festzuhalten. Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist eine Aussetzung aber nicht geboten (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 54/09 (Urteil)
...BFH-Urteil in BFHE 117, 474, BStBl II 1976, 220; BFH-Beschlüsse vom 23. September 1998 I B 34/98, BFH/NV 1999, 515, und vom 23. Januar 2008 I B 136/07, BFH/NV 2008, 1197). Bei einem wirtschaftlichen V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...BStBl II 2010, 182, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 14. November 2008 IV B 136/07, BFH/NV 2009, 597, und vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426, jeweils m.w.N.). Eine Beiladun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 414/09 (Urteil)
...ilzeitarbeit vereinbart war. Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit nach Satz 2 dieses Unterabsatzes bleiben Arbeitszeiten, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit übers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 160/17 (Urteil)
...ichbehandlung zwischen Mieter und Eigentümer. Maßgebliches Vergleichspaar sei der als Idealbetrieb angelegte Eigentümerbetrieb und der Nichteigentümerbetrieb. Insoweit sei das Folgerichtigkeitsprinzip...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 197/12 (Urteil)
...bs. 1 BGB. Der Beklagte habe die Klägerin pflichtwidrig nicht auf die Unzulässigkeit der beabsichtigten Feststellungsklage hingewiesen. Für die Klage habe das Feststellungsinteresse gefehlt, weil nach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)
...Immobilien Art. 4 DBA-Niederlande unterstehen und selbst bei Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betriebsvermögen abkommensrechtlich nicht nach den für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Art. 5 DBA-Niederl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 401/09 (Urteil)
...billigen Ermessens gemäß § 315 BGB auszuüben habe. Die Ablehnung der Arbeitszeitverteilung im Blockmodell sei nicht unbillig. In den Zuwendungsbescheiden sei die Bewilligung von Altersteilzeitarbeitsv...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...icht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die einheitliche Feststellung der Einkünfte betrifft (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 1998 VIII B 62/97, BFHE 185, 131, BStBl II 1998, 401...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 142/14 (Urteil)
...ben sollen, ein Haupt- und Hilfsverhältnis zu bilden. An diesen Vortrag ist das Gericht gebunden. Zu einer Ergänzung einer unvollständigen Klage ist es nicht verpflichtet und im Hinblick auf den Beibr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 67/10 (Urteil)
...bst grundsätzlich steuerpflichtig sei. Dies habe im Übrigen auch der BFH in seinem Urteil vom 16. März 2010 VIII R 20/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) zu den insoweit vergleichbaren Einkünften a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)
...ie Mitgliedschaft im Ausschuss darf allerdings nicht mit übermäßigen Risiken behaftet sein, um die Bereitschaft zur Übernahme eines solchen Amtes nicht zu beeinträchtigen. Ein übermäßiges Haftungsrisi...