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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V K 2/09 (Urteil)
...ine Nichtigkeitsklage. Selbst wenn ein derartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)
...ie er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/13 (Urteil)
...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)
...iner beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)
...immt, führt im Falle der Weitervercharterung gecharterter Handelsschiffe die Vercharterung durch den Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte, wenn --woran es im Strei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 110/11 (Urteil)
...r im Rahmen einer Revisionsbegründung relevant sein. Das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2008 verheiratet und hatte ihren Wohnsitz im Inland. Sie wurde getrennt veranlagt und erzielte als Mitarbeiterin des Europäischen Pat...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/15 (Urteil)
...r Fleischverarbeitung tätig ist. Ab Juni 2008 war die Klägerin bis mindestens 2011 aufgrund von Werkverträgen mit 40 bis 50 Mitarbeitern für die X-KG in deren Räumlichkeiten in Y (Inland) mit der Zerl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/13 (Urteil)
...iger Arbeit in seiner neueren Rechtsprechung allerdings angenommen, regelmäßige Arbeitsstätte könne nur eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, nicht aber die betriebliche Einrichtung ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/08 (Urteil)
...rbringt. Beantragt der Kindergeldberechtigte aber rückwirkend Kindergeld, weil er gerichtlich rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet worden ist, und wird das Kindergeld dementsprechend rüc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 58/15 (Urteil)
...ietvertrag als Vermieterin fort; nach dessen Beendigung veräußerte sie die Anlagen an die Mieterin. Darüber hinaus erwarb sie von der B KG mehrere ..., die sie, soweit sie sie nicht verschrotten ließ,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/09 (Urteil)
...Rechtsfrage im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorlie...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/08 (Urteil)
...igen Anlegern am Kapitalmarkt, präsentiert hatte. Wenn mithin nicht nur der Arbeitgeber der Klägerin, sondern auch die Konsortialführerin als gegenüber den Arbeitsvertragsparteien unabhängige Dritte i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)
...rkennbaren Umstände anhand einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Vermögensnutzung von grundsätzlich 30 Jahren, der in dieser Zeitspanne voraussichtlich erzielbaren steuerpflichtigen Erträ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 20/15 (Urteil)
...rund ist indes in erster Linie nicht von dem Allgemeininteresse, sondern dem Interesse der Beteiligten getragen, eine verfahrensrechtlich korrekte Grundlage für eine materiell-rechtlich richtige Entsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)
...is der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Klägerin primär die Vermietung der Wohnungen beabsichtigt habe. Diese hätten aber nicht --wie erforderlich-- während der fünfjährigen Bindungsfrist ununterbr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/12 (Urteil)
...I. Die Antragstellerin, Klägerin und Revisionsklägerin (Antragstellerin) betreibt eine Klinik, in der im Streitjahr 2002 durch approbierte Ärzte vorwiegend ästhetisch-chirurgische Maßnahmen wie Fettab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)
...rin für die niederländischen Klinikbetreiber, die die Operationsaufträge erteilten und mit denen sie die Termine absprach, unter ihrer Wohnadresse erreichbar; die Patientenunterlagen führte die Klinik...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 120/10 (Urteil)
...r, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Nur für d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/15 (Urteil)
...r der Kläger Eigentümer von zwei eigengenutzten Immobilien sowie gemeinsam mit seiner Ehefrau Miteigentümer von fünf weiteren Immobilien, aus deren Vermietung er steuerpflichtige Überschüsse erwirtsch...