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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 98/10 (Urteil)
...rde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist begründet. Sie führt nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstrei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 26/14 (Urteil)
...ie Arbeitgeberin betreibt im Rahmen eines Betriebsführungsvertrags ua. ein Werk in R, in dem der beteiligte Betriebsrat gebildet ist. Sie gehört zum weltweit tätigen Chemie- und Technologiekonzern D, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)
...rhalts einigen wollen und sich hierüber auch tatsächlich geeinigt. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7. November 2008 ergebe sich, dass sich die Beteiligten in zulässiger Weise über die tatsächli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/11 (Urteil)
...rklärende dadurch zum Ausdruck bringen will, er betrachte die getroffene Absprache als noch nicht verbindlich oder ob der Vorbehalt lediglich die an sich verbindliche Verständigung lediglich mit einer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/12 R (Urteil)
...ren) Eingriff in eine Rechtsposition handelt. Mit seinem Vorbringen verkennt der Beklagte, dass die Frage, ob für eine Eingriffsnorm (hier die Abrundung) ein rechtfertigender Grund denkbar ist, nicht ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 78/10 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich. Anders kann dies bei fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten wie den Klägern nur dann sein, wenn sie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 68/10 (Urteil)
...ie Frage, ob das FG die Reichweite der im Erörterungstermin getroffenen Verständigung zutreffend beurteilt hat, reicht in ihrer Bedeutung nicht über den Streitfall hinaus und verleiht dem Fall keine g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/10 (Urteil)
...rliegen oder ein einheitlicher Umsatz. Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden. Andererseits sind mehrere formal getrennt erbrachte Einze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)
...reinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinna...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/16 (Urteil)
...im Falle einer tatsächlichen Verständigung. Diese schöpft ihre Verbindlichkeit nicht aus einer einseitigen Verpflichtungsbefugnis der Behörde. Vielmehr erwächst die Bindungswirkung nach der Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)
...richterlichen Rechtsprechung liegt ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde. Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...rpflichtigen greife, wenn dieser bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens substantiiert Einspruch gegen die Steuerfestsetzung erhoben und er später keinen Widerspruch gegen die Anmeldung der In...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/15 (Urteil)
...rin im Sinne der Vorschrift liegt aber nicht vor, da im Streitfall eine Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Trägerunternehmen besteht. Eine derartige Verpflichtung ist aber einer Pensionsverpflic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)
...I. Die X-GmbH (GmbH) vertrieb im Streitjahr (2009) u.a. Waren über Telefon, Internet und Printmedien. Dabei bediente sich die GmbH für die Versendung ihrer Waren an Endverbraucher in der Bundesrepubli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/13 (Urteil)
...rieb eines Containerschiffs. Die A-KG betrieb ihr Schiff erstmalig im Jahr 1998 und veräußerte es im Jahr 2012. Mit der Veräußerung trat sie in Liquidation. Nach Beendigung der Liquidation wurde sie i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...it der Verständigung verbundene Vertragsrisiko realisiert hat oder die betroffene Partei nach der gegenwärtigen Interessenlage vernünftigerweise nicht mehr in die Verständigung einwilligen würde. Die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/10 (Urteil)
...ie Klägerin aufgrund des Gemeinschaftsvertrags oder anderweitiger Abreden keinerlei Risiko getragen hätte. Damit ist die Würdigung des FG, die Klägerin sei Mitunternehmerin gewesen, revisionsrechtlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/11 (Urteil)
...r höchstrichterlichen Rechtsprechung ein eigenständiger kraftfahrzeugsteuerrechtlicher PKW-Begriff zugrunde. Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/11 (Urteil)
...rinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist. Dabei kom...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/13 (Urteil)
...idung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert; nicht ausreichend ist eine Fr...