• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 180/11 (Urteil)

  ...r Begründungsfrist und damit verspätet mit Schriftsatz vom 8. Februar 2012 eingereichte Vorbringen ist, soweit es nicht nur erläuternder, ergänzender oder ver-vollständigender Natur ist, unbeachtlich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 31/12 (Urteil)

  ...r Bedeutung auszugehen wäre, wenn sich die Frage der Steuerbarkeit von Verlusten aus Veräußerungsgeschäften des Jahres 1998 noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/09 (Urteil)

  ...rstellte er Unterrichtsmaterialien für einen Fernlehrgang und war zudem als deutscher Korrespondent für eine Zeitschrift tätig, für die er unentgeltlich etwa zwei Zeitschriftenbeiträge pro Jahr verfas...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...rkehrsfreiheit des Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Eur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 63/10 (Urteil)

  ...rkehrswerts bei hiermit erfolgter sofortiger Aufteilung unter den beiden Erben im Wege der Teilerbauseinandersetzung entspricht" (§ 1 Nr. 5 des Grundstücksübertragungsvertrags). Die Schwester der...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 54/13 R (Urteil)

  ...r Personen nach SGB II und SGB XII, 2008, S 129). Zwar trägt nur § 7 Abs 3 Nr 2 SGB II die Einbeziehung erwerbsunfähiger Eltern, Elternteile und Elternteilpartner durch das unverheiratete erwerbsfähig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...r Art. 11 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersys...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)

  ...rner BFH-Urteil vom 17. Dezember 1996 IX R 91/94, BFHE 182, 175, BStBl II 1997, 398, zur Vorgängervorschrift des § 82g Abs. 1 Satz 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986). Nach diesen Grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/13 (Urteil)

  ...rch R, nicht durch A, genutzt würden und die Einnahmen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb der R zur Begleichung der vereinbarten Miete ausreichend wären. Die erforderliche Überschusserzielungsabsich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/12 (Urteil)

  ...rnommen. Als Begründung für diese Befristung sah der Mietvertrag den vorformulierten, von den Vertragsparteien durch Ankreuzen zum Regelungsinhalt gemachten Text vor, dass der Vermieter die Räume nach...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/14 B (Urteil)

  ...Regelversorgung erbracht würden. Dieser Rechtssatz weiche maßgeblich von der Rechtsprechung des BSG ab, nach der durch einen Vertrag der integrierten Versorgung Leistungen der Regelversorgung "er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/15 (Urteil)

  ...r bei der Klägerin unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Klägerin habe mit dem Vertrag vom 30. Januar 2007 alle wesentlichen Betriebsgrund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 59/09 (Urteil)

  ...reche bei summarischer Prüfung dafür, "dass jede betragsmäßige Korrespondenz zwischen der Höhe der Strafe oder Buße einerseits und dem wirtschaftlichen Vorteil andererseits zur Abziehbarkeit führ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/10 (Urteil)

  ...r für das Streitjahr noch nicht durch Verrechnung verbrauchte Verlustvorträge zur Verfügung gestanden haben, führt danach nicht zu einer Reduzierung der Kirchensteuer. Verlustvorträge gemäß § 10d EStG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 15/08 R (Urteil)

  ...rwerbsminderung behoben werden kann, auf Antrag Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ob der Kläger voll erwerbsgemindert ist und die Voraussetzungen für die Gewährung von G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/11 (Urteil)

  ...r Vermietung erklärte sie ferner in ihrer im Oktober 1997 eingegangenen Einkommensteuererklärung 1996 sowie fortlaufend bis zur Veräußerung des Objekts im Jahr 2003. S war sowohl bei der notariellen B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)

  ...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/09 R (Urteil)

  ...II-Unterkunftsbedarf, wie er sich nach erfolgter Prüfung gemäß der Regeln der §§ 9, 11, 12 SGB II iVm § 13 SGB II und der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) ergibt. Übersteigt der ko...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/13 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger sind Gesamtrechtsnachfolger ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter (M). Diese war ihrerseits gemeinsam mit ihrem Sohn, dem Kläger zu 1., Erbin ihres im Jahr 19...