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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 38/12 (Urteil)
...richt (FG) habe ein Beweisangebot zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft ihrer Tochter zu Unrecht übergangen. Sie habe im finanzgerichtlichen Verfahren Beweis durch Einvernahme ihrer Tochter angebot...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)
...ruar 2008 begehrt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 54). Im Übrigen würde ein in der Revisionsinstanz gestellter Antrag, mit dem die Klägerin erstmals Kindergeld für S für ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...r 2008 ab Januar 2008 auf und forderte das für Januar bis Dezember 2008 bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € von der Klägerin zurück. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...ruar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/08 (Urteil)
...r kein weiterer Kindergeldanspruch für M zusteht, weil sich dieser im Streitzeitraum (Oktober bis Dezember 2003, Februar bis Juli 2004 sowie September bis November 2004) nicht ernsthaft um einen Ausbi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/09 (Urteil)
...r hatte die Klägerin über ihr Vorbringen im Klageverfahren hinaus mit dem Einspruch vorgebracht, T sei mehrmals bei der Agentur für Arbeit vorstellig gewesen; außerdem verwies sie auf Bewerbungsschrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/08 (Urteil)
...Rentenversicherungsträger nicht, sondern dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung einer Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/11 (Urteil)
...r dreijährigen Ausbildungsdauer eines Berufskraftfahrers deckt (vgl. § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin). Denn trotz der kürzeren Ausbildungszei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/15 (Urteil)
...r dem Hintergrund eines möglichen Verfahrensfehlers im Rahmen des Verfahrens vor dem FG beantragte der Beschwerdeführer Akteneinsicht in die Verfahrensakten beim Amtsgericht B (AG B). Weiter wurde ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/08 (Urteil)
...rde er bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender geführt. In der Zwischenzeit war S bei der Agentur für Arbeit weder als Arbeit- noch als Ausbildungsuchender registriert, er war allerdings zweima...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)
...ründeten Verfahrensrügen angegriffen wurde, die Würdigung möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 III R 9...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 46/08 (Urteil)
...r veranlagt wurden. Der Kläger war als Unternehmensberater und Informatiker bei der X-AG in A/Schweiz angestellt (Arbeitsvertrag vom 31. Januar 1992); dort war ihm Prokura (Einzelprokura) erteilt word...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/11 (Urteil)
...r. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/10 (Urteil)
...rtrag. Der Kläger überwies diesen Betrag entsprechend einem bereits im Voraus abgegebenen Überweisungsversprechen unmittelbar wieder an die AG zurück. Am 31. Juli 1993 erklärte der Kläger gegenüber de...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)
...Rn. 15 mwN). Verweigert der Vermieter allerdings die Rücknahme unter Hinweis auf den ungeräumten oder nicht vertragsgemäßen Zustand, fehlt dem Vermieter der für die Vorenthaltung erforderliche Rücknah...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/09 B (Urteil)
...r Untersuchungsaufträge erweckt. Zum 30.6.2006 verzichtete er auf seine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Er verstarb im Dezember 2008, seine Ehefrau ist als Rechtsnachfolgerin eingetreten....
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 49/10 B (Urteil)
...rt. Hierdurch gefährde er die Funktionsfähigkeit der vertragszahnärztlichen Versorgung. Habe sich ein Vertrags(zahn)arzt - wie der Kläger - in der Vergangenheit durch Verstöße gegen vertrags(zahn)ärzt...