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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/12 (Urteil)
...rigen Stand gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Revisionsbegründungsfrist sei aufgrund eines von der Klägerin nicht zu vertretenen Büroversehens versäumt worden. Der für die Wahrung der Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/08 (Urteil)
...r kein weiterer Kindergeldanspruch für M zusteht, weil sich dieser im Streitzeitraum (Oktober bis Dezember 2003, Februar bis Juli 2004 sowie September bis November 2004) nicht ernsthaft um einen Ausbi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 50/11 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)
...r Korrektur der unzutreffenden Fristberechnung hat er ungenutzt verstreichen lassen. Ausweislich der eidesstattlichen Versicherung der mit der Eintragung von Fristen beauftragten Bürokraft hat der Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/09 (Urteil)
...r hatte die Klägerin über ihr Vorbringen im Klageverfahren hinaus mit dem Einspruch vorgebracht, T sei mehrmals bei der Agentur für Arbeit vorstellig gewesen; außerdem verwies sie auf Bewerbungsschrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/08 (Urteil)
...Rentenversicherungsträger nicht, sondern dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung einer Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)
...r Agentur für Arbeit als arbeitsuchend registriert war. Ebenso hat das FG rechtsfehlerhaft entschieden, dass J mangels Registrierung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit als Bewerber für eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/08 (Urteil)
...rde er bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender geführt. In der Zwischenzeit war S bei der Agentur für Arbeit weder als Arbeit- noch als Ausbildungsuchender registriert, er war allerdings zweima...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 14/12 (Urteil)
...ründeten Verfahrensrügen angegriffen wurde, die Würdigung möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 III R 9...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/08 (Urteil)
...r abgetretenen Honorarforderungen) in der Bilanz der aufnehmenden GbR im November 2004 rückwirkend auf den Streitzeitraum den für die Einbringung der Praxis anzusetzenden Veräußerungspreis geändert. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/12 (Urteil)
...rsicherten Vortrag der Kläger habe sich eine konkrete Einzelanweisung der Z durch ihren Steuerberater E.Z. an ihre Mitarbeiterin auch darauf erstreckt, dass diese den Einspruch sofort an das FA zu fax...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 701/09 (Urteil)
...rkstarifverträge Nr. 4 und Nr. 8 zum BMT-G II und einer noch fehlenden tarifvertraglichen Neuregelung mit, für sein Arbeitsverhältnis als Busfahrer würden vorerst die bisherigen Bezirkstarifverträge N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/14 (Urteil)
...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis im Sinne der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenlei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 437/09 (Urteil)
...rteien streiten noch darüber, ob der Klägerin nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses in den Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/17 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richter E. Levits und A. Borg Barthet (Berichterstatter), der Richterin M. Berger und des Richters ...