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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 86/13 (Urteil)
...r eine verfassungskonform-erweiternde Auslegung des § 7g EStG für geboten hält. Denn der Normzweck der konkreten Investitionsförderung erfordert unter dem Aspekt der Besteuerungsgleichheit einerseits ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)
...r 2008 ab Januar 2008 auf und forderte das für Januar bis Dezember 2008 bereits ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 1.848 € von der Klägerin zurück. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/05 (Urteil)
...rprüfung der steuerlichen Behandlung der Altersvorsorgebeiträge nicht mehr im Betracht. Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des die Altersvorsorge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 40/13 (Urteil)
...r Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als Spezialfall der Grundsatzrevision erfordert die Darlegung einer klärbaren und klärungsbedürftigen Rechtsfrage (Senatsbeschluss vom 1. März 2007 VI B 92/06, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/15 (Urteil)
...rschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen vorgelegt, nach der zwar das System der Beschränkung der Pflanzungsrechte ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 237/10 (Urteil)
...rten innergemeinschaftlichen Lieferung von der Mehrwertsteuer dürfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/08 (Urteil)
...rrübenlieferrechte seien immaterielle Wirtschaftsgüter des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Solche Rechte könnten zwar abgeschrieben werden, wenn sie dem Wertverzehr unterlägen. Daran habe es...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 22/13 (Urteil)
...rmögen sowie sonstige Einkünfte erklärt wurden. Auf die Regelungen der Steuerberatergebührenverordnung, die im Übrigen zwischen der Gewinnermittlung und der Anfertigung der Erklärung unterscheide, kom...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/09 (Urteil)
...rrichtszwecken eingesetzt wurde. Im Übrigen kann auch die Verwendung der Literatur zur Unterrichtsvor- und -nachbereitung oder die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften für eine Unterrichtseinheit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/14 R (Urteil)
...rhebung der Einrede der Verjährung hinsichtlich der bereits verjährten Säumniszuschläge. Bezüglich der verjährten Nachversicherungsbeiträge habe er aus Fürsorgegesichtspunkten auf die Verjährungsreinr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...r habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)
...ritts der Job-Sharing-Partnerin Dr. E. im Bezirk der KÄV Nordbaden. Der Anpassungsfaktor nach § 23f BedarfsplRL aF war von der KÄV Nordbaden auf der Grundlage einer Zuordnung der Klägerin zur Fachgrup...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)
...rartige Annahme spricht bereits die Historie der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese ist im Laufe der Jahre immer wieder erheblich reformiert worden. Die einzelnen Fördermaß...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)
...r nach dem Vertragswerk an den Treuhänder abzuführen war, als Betriebseinnahmen erfasst worden waren. Bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ging der Prüfer gemäß Tz. 11 des Steuerfahndungsberi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/11 (Urteil)
...r vorrangig durch das Pachtverhältnis veranlasst war. Insofern reicht die Feststellung des FG nicht aus, die Klägerin habe unwidersprochen und in nachvollziehbarer Weise vorgetragen, dass der vorüberg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/14 (Urteil)
...ren die Aufwendungen für die erforderlichen Baumaßnahmen, soweit die Klägerin zu deren Übernahme nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet gewesen ist, nur dann durch die private Lebensführun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/08 (Urteil)
...r Zuckerrübenlieferrechte korrespondierend wertmindernd auf den Grund und Boden auswirkt, eine derartige Wirkung aber durch andere wertbeeinflussende Faktoren überlagert sein kann. Unter dieser Voraus...