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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/11 (Urteil)
...r Vertragsparteien berücksichtigt, die Beteiligung des V an der GbR zu vermindern und die Beteiligung des Klägers an der GbR entsprechend zu erhöhen. Dieser Wille der Vertragsparteien wird aus dem Sch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)
...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 151/16 (Urteil)
...räber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 115 Rz 14; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 115 FGO Rz 22). Materiell beschwert ist ein Beteiligter, wenn der re...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 4/14 (Urteil)
...r Klägerin durchgeführten Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass die in den geänderten Umsatzsteuererklärungen vorgenommene "Berichtigung" der Umsatzsteuer für die Streitjahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...r II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/13 (Urteil)
...rgesetzes 2008 --UStG--) versteuernde-- Klägerin machte in der Umsatzsteuererklärung des Streitjahres Vorsteuerbeträge aus der Anmietung der R-Passage in Höhe der von der Vermieterin ausgewiesenen Ums...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/13 (Urteil)
...rer Unternehmer überlassen werden (vgl. BFH-Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, unter II.2.b cc(2) zur Parallelfrage der Wettbewerbsrelevanz der Überlassung von Rä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 120/11 (Urteil)
...r Rechtsfortbildung erforderlich. Der Kläger habe das Fahrtenbuch in Schreibschrift geführt; er könne seine Schrift lesen. Ob für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch etwas anderes verlangt werde, sei in d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...von Tierkörpern sowie für die streitigen Zahlungen des Zweckverbands ist die Vereinbarung der Klägerin mit dem Zweckverband im Unternehmervertrag vom 8. Mai 1998. In diesem Vertrag hat sich die Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...Verwirklichung vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, zwangsläufig zu Schäden bei einem Vertragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...von der Frage, ob (wirklich) vergleichbare Sachverhalte vorliegen, können norminterpretierende Verwaltungsanweisungen im Allgemeinen weder eine einer Rechtsnorm vergleichbare Bindung aller Rechtsanwen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/13 (Urteil)
...rste Rate des Vergleichsbetrages wurde von der Klägerin weder in der Steuererklärung vom 9. April 2003 für das Streitjahr (2002) noch in der Steuererklärung vom 30. März 2004 für 2003 der Umsatzsteuer...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 117/10 (Urteil)
...rfolgt. Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO sind Verstöße des FG gegen Vorschriften des Gerichtsverfahrensrechts; Fehler des FA im Besteuerungsverfahren oder im außergerichtlichen Vorverf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/09 (Urteil)
...r Vorschrift näher genannten Erwerben unter der Voraussetzung, dass dieses Vermögen ertragsteuerlich zum Betriebsvermögen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gehört. Der in § 141 Abs. 1 Nr. 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)
...rundpfandrecht samt Zinsen an die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 2. zur Sicherung des Zahlungsversprechens abzutreten. Er zahlte im Jahr 2002 (Streitjahr) der Rechtsvorgängerin der Antragste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/11 (Urteil)
...rstützung bei der Verfolgung eigener Rechtsansprüche der Klägerin an der Durchsetzung von Ausfuhrerstattungsansprüchen vereinbart hätten, z.B. durch die Übergabe von Ausfuhrdokumenten oder weiterer Na...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...r Willkür vergleichbaren schweren Verfahrensmangel beruht (vgl BVerwG, aaO), wie zB auf einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl BFH vom 19.2.2009 - VIII B 52/08; vom ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)
...Richterverhältnis von dem durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Angestelltenverhältnis grundlegend unterscheidet (vgl BVerfG Beschluss vom 2.3.2000 - 2 BvR 1508/99 - juris RdNr 5; BVerfGE 52, 30...