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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/09 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision vor allem mit der Begründung, es sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgeri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 116/11 (Urteil)
...rden, dass die ab dem Jahr 2005 durch das AltEinkG eingeführte nachgelagerte Rentenbesteuerung rückwirkend zur unbeschränkten Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen führt (Senatsurteil in BFHE 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 16/10 R (Urteil)
...ro und für Warmwasser in Höhe von 25,03 Euro). Heizung und Warmwasser werden insgesamt durch Fernwärme bereitgestellt. Der Anteil für Warmwasser wird nach der Quadratmeterfläche der Wohnungen ermittel...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 242/12 (Urteil)
...ruar und März 1943 geborenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2010 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog als pensionierter Beamter Versorg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 83/10 (Urteil)
...rag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 121/10 R (Urteil)
...rz 2007 legte der Kläger die Jahresabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten der zentralen Wärmeversorgung vor, die entsprechend den Regelungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV, in der bis zum 31...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 217/10 (Urteil)
...rde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Sie haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die Erforderlichkeit e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 113/11 (Urteil)
...ren, so dass spätere reguläre Rentenerhöhungen uneingeschränkt der Besteuerung unterworfen werden. Weiter hat der Senat ausgeführt, dass als Ergebnis einer teleologischen Reduktion der erste ganzjähri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 152/14 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Fragen nach dem notwendigen Umfang der Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers und nach der Abgrenzung des Begriffs des...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 61/09 R (Urteil)
...r auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 134/09 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob die Vorlage eines deutschen Kraftfahrzeugbriefes bei der Abwicklung eines Kaufvertrages über Kfz die Annahme rechtfertig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/13 (Urteil)
...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...r Kläger zur Begründung seiner Klage geltend, der Lehrplan der X sei dem eines staatlichen Gymnasiums ebenbürtig. Gemäß einer Vereinbarung der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 102/13 (Urteil)
...r waren der Auffassung, die Art der Besteuerung dieser Rente sei verfassungswidrig, da der Kläger als freiwillig Pflichtversicherter die gesamten Beiträge nur im Rahmen eines unzureichenden Sonderausg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/09 (Urteil)
...r erkennende Senat vor allem vor dem Hintergrund der Administrierbarkeit und Praktikabilität dieser Ausnahmevorschrift als verfassungsgemäß angesehen (Senatsurteil vom 4. Februar 2010 X R 58/08, unter...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)
...r das Kalenderjahr 2006 im Streit stünden und mit der Nachforderung vom Vermieter der Kläger geltend gemacht worden seien, mietvertraglich wirksam vereinbart seien und sämtlich der Betriebskostenveror...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)
...rn nur bestimmte Privatschulen (indirekt) fördert, führt nicht zu einer Grundrechtsverletzung der Kläger. Der Zweck der Begünstigung nur bestimmter Privatschulen (siehe oben unter B.II.1.b) rechtferti...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)
...rung und Verteilung von Gütern aller Art. Gesellschafter der Klägerin sind A und P.K. Mit ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2006) machte die Klägerin u.a. abziehbare Vorsteuerbeträge aus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...rordnung ergebenen Formel. Dieser Wert genügt den Anforderungen an eine gesonderte Ermittlung, wie sie der erkennende Senat als auch der weitere für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/08 (Urteil)
...rechtfertigt, während andere Renten (z.B. aus Privatversicherungen) nur mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden sollten. Seine Rente werde zwar rein förmlich durch die gesetzliche Rentenversicherung ...