LuftVZO (XXXX) §§ 20 bis 37 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen) (Law)

BVFG (XXXX) §§ 17 bis 20 (weggefallen) (Law)

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StBAPO 1977 (XXXX) §§ 20 bis 23 (weggefallen) (Law)

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BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, der durch die Einführungsverordnung zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung bestimmt wird. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht ...

BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 3 und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.

FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

Die nach dem 30. April 1955, jedoch vor dem 16. Mai 1968 von der Deutschen Bundespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassung...

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...bis 4 und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicher...

GefStoffV 2010 § 20 Ausschuss für Gefahrstoffe (Law)

(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) gebildet, in dem geeignete Personen vonseiten der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Landesbehörden, der ...

BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung des Bieres noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annullie...

GasNZV 2010 (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen) (Law)

RAG 20 § 10 (Law)

(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz...

BImSchV 10 2010 § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...bis 8 oder § 9, jeweils auch in Verbindung mit § 11, einen Brenn- oder Kraftstoff in den Verkehr bringt, ...

GasNZV 2010 § 20 Marktgebiete (Law)

(1) Die Fernleitungsnetzbetreiber bilden Marktgebiete. Für jedes gebildete Marktgebiet ist ein Marktgebietsverantwortlicher zu benennen. Der Marktgebietsverantwortliche hat insbesondere f...

KaffeeStV 2010 § 20 Steueranmeldung (Law)

Die Steueranmeldung nach § 12 Absatz 1 und 2 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

TabStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Tabakwaren noch nicht begonnen hat. (2) Um das elektronische Verwaltungsdokument zu annu...

FeV 2010 § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 ...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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