• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 7/13 (Urteil)

  ...chst zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren nach § 44 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist und welche Folgen sich ggf. aus einer Nichtigkeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)

  ...cht durch; er richtet sich ersichtlich weder gegen den Kostenansatz noch gegen den Streitwert. Zudem ergibt sich die Kostenfolge bei Rücknahme eines Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde) --u...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)

  ...che Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung durch extensive Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zu mindern. Nach dem Schutzzweck von § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...ch in den schriftlichen Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 X B 89/07, BFH/NV 2008, 599; vom 15. April 2008 IX B 159/07, BFH/NV 20...

• Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/15 (Urteil)

  ...chlich leistungsfähigen, rechtsstaatlichen und unparteiischen öffentlichen Verwaltung als auch der Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Beamtenschaft (BVerfG, Beschluss vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)

  ...chtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 V B 160/07, BFH/NV 2008, 1544, m.w.N....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 8/14 (Urteil)

  ...ch begrenzt für die Dauer von sieben Jahren den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspricht. Durch Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) hat das Bundesverfassungsgericht a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/12 (Urteil)

  ...ch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, m.w.N.). ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/09 (Urteil)

  ...2008, 120 Rdnr. 25; vom 11. September 2008 C 11/07, Eckelkamp, Slg. 2008, I-6845, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 560 Rdnr. 39; vom 11. September 2008 C-43/07, Arens-Sikken, ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 23/12 (Urteil)

  ...chtsfrage im Interesse der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf. Dies ist nicht der Fall, wenn sie durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 51/13 (Urteil)

  ...chtspraxis der Prüfungsfächer und in der praktischen Umsetzung bildungswissenschaftlicher Aspekte sowie der fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen und methodischen Kompetenzen dieser Prüfungsfächer....

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/14 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Konkretisierungen in den Beamtengesetzen gewährleisten jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/08 (Urteil)

  ...cheidung seien rechtmäßig. Das FG hat nicht dargelegt, nach welcher Vorschrift es die Rechtmäßigkeit der Bescheide geprüft hat. Soweit die vom FG in tatsächlicher Hinsicht gegebene Begründung Rückschl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 12/14 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Konkretisierungen in den Beamtengesetzen gewährleisten jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/14 (Urteil)

  ...ch-rechtlichen Konkretisierungen in den Beamtengesetzen gewährleisten jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt im statusrechtlichen Sinne nach Eignun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 85/12 (Urteil)

  ...ch auf deren Gesellschafter abgestellt werden müsste, nicht klärungsbedürftig, da es sich bei den geltend gemachten Aufwendungen nicht um Werbungskosten, sondern um nicht abziehbare nachträgliche Ansc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/15 (Urteil)

  ...C für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Der danach erforderliche unionsrechtliche Bezug wird nicht lediglich durch einen sachlichen Bezug einer Regelung zum...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/15 (Urteil)

  ...chten Tochtergesellschaft entnommen werden können. Hierzu sieht sich der Senat jedoch nicht befugt, weil die Festlegung rechtlicher Kriterien durch die Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Regel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/10 (Urteil)

  ...cherung gedeckt (so Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. April 2008  2 O 11/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 1414) und beihilfefähig sind (so VGH Baden-Württe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/12 (Urteil)

  ...chutzbehörde nicht vorgelegt werden könne. Es ergebe sich keine Schätzungsbefugnis aus diesen Vorschriften, da die durch Fachbehörden zu erteilenden Grundlagenbescheide nicht in ihren Anwendungsbereic...