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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...III B 20/07, BFH/NV 2008, 25; vom 30. Januar 2008 V B 57/07, BFH/NV 2008, 611; vom 8. Oktober 2008 II B 42/08, BFH/NV 2009, 46). Insbesondere sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/10 (Urteil)
...B 2337/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 304). Es kann dahingestellt bleiben, ob bei Ausbleiben eines Beteiligten auf den Aktenvortrag verzichtet werden kann. Selbst wenn hierin ein Ve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)
...II. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 6. ist bereits unzulässig. Da diese Beschwerdeführer nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, sind sie nicht befugt, gegen das Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 177/09 (Urteil)
...ilienkasse eine Kindergeldfestsetzung für die Monate Juni bis Dezember 2004 ab, weil die bestandskräftig gewordene Aufhebungsentscheidung nicht korrigierbar sei. Der hiergegen eingelegte Einspruch bli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)
...ich offen bleiben, ob auch in dem vorliegenden Fall der wesentlichen Kapazitätserweiterung eine verbindliche Bestellung der geplanten Investition zu fordern ist ... (denn) die Investitionsabsicht ist ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)
...ie ist Staatsangehörige von Serbien-Montenegro und war zunächst im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, wobei ihr eine selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit im ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/10 (Urteil)
...BFHE 179, 133, BStBl II 1996, 134, und vom 3. Juli 1997 III R 114/95, BFHE 183, 504, BStBl II 1997, 811; vgl. weitere Rechtsprechungsnachweise bei Spiegelberger/Spindler/Wälzholz, Die Immobilie im Ziv...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)
...beschreiben, mit Angaben tatsächlicher Art, den beim Leistungsempfänger eintretenden Erfolg der Leistungshandlung bezeichnen, soweit die Angaben nicht so ungenau sind, dass sie keine Identifizierung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/13 (Urteil)
...biete der Nachlass- und Erbschaftsteuern (BGBl II 1980, 1341, BStBl I 1980, 786) vor. Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile in BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46, sowie in BFHE 217, 32, BStBl II...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 84/10 (Urteil)
...betrag --anders als bei den Barabhebungen in den Jahren 1991 bis 1993-- nicht selbst in Empfang genommen hat. Diese Würdigung ist zumindest möglich. Die Zulassung der Revision kommt deshalb nicht in B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 91/17 (Urteil)
...ilte daraufhin mit Schreiben vom 8. Mai 2017, beim FG eingegangen am 17. Mai 2017, mit, er befinde sich in der Zeit vom 19. Mai 2017 bis zum 2. Juni 2017 einschließlich in seinem bislang einzigen Jahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...BStBl II 2007, 694, zu II.2.). Hierzu gehören beispielsweise die Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG 2001 (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Juni 2004 VIII R 7/01, BFHE 205, 307, BStBl II 2004...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)
...Beweisthema selbst zu bezeichnen. Das jeweilige Vorbringen unter dem Punkt "Entscheidungserheblichkeit" bezeichnet ebenso wenig weder eine ermittlungsbedürftige Tatsache noch ein Beweisthema...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...ich einheitlichen Begriffen ausgeht, ist die jeweilige von den Beteiligten verwendete Bezeichnung unmaßgeblich (z.B. BFH-Urteil vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854, unter II.3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/15 (Urteil)
...in im Zeitpunkt der Klageerhebung eingelegter Einspruch zu behandeln ist, wodurch die Rechtshängigkeit der Klage rückwirkend beseitigt wird (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 VIII R 22/08, juris). Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)
...ierzu BFH-Urteile in BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a bb, Rz 30; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13, und in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25) zwischen Mitbewerbern ist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 40/12 (Urteil)
...beit als Journalistin. Bis in das Streitjahr übte die Klägerin ihre Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer aus. An eigenem technischem Gerät verwendete sie ein Notebook, eine Videokamera und ein Mini-D...
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EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/13 R (Urteil)
...bs 1 SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Alg II (Satz 1). Nichterwerbsfähige minderjährige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/13 (Urteil)
...inbeteiligung an der A-GmbH bleibt deswegen bei der Ermittlung ihrer im Streitjahr erwirtschafteten Gewinne zu Recht unberücksichtigt. Darüber besteht unter den Beteiligten ebenso wenig Streit wie dar...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/09 (Urteil)
...ichtig, da sich die Klägerin mit ihren Lieferungen an Warenumsätzen ihrer Abnehmer beteiligt habe, die auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen seien. Die Klägerin habe mit ihren italienischen Abnehme...