• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 25/11 (Urteil)

  ...icht andererseits aber nicht, den Beteiligten die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte anzudeuten und sie mit ihnen umfassend zu erörtern (z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juli 2011 I B 8/11, B...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 69/14 (Urteil)

  ...bb) Die Rechtsbeschwerde beanstandet weiter mit Recht die Annahme des Bundespatentgerichts, das bisherige Vorgehen der Markeninhaberin gegen Wettbewerber indiziere die Böswilligkeit der Anmeldung im S...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/17 (Urteil)

  ...ibung der Wörter und Kleinschreibung des ersten Buchstabes sei ein in der Werbung nicht unübliches stilistisches Mittel, das zudem bei der Formulierung als Hashtag weit verbreitet sei. Bei der Beurtei...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 101/15 (Urteil)

  ...igt, dass die Kombination der beiden beschreibenden Bestandteile einen Eindruck erzeugt, der von demjenigen einer bloßen Aneinanderreihung der Bestandteile erheblich abweicht, weil ein neuer Begriffsi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 191/15 (Urteil)

  ...ichen für Bekleidungsstücke bekannt sei, könne dahinstehen. Die Bekanntheit eines Zeichens sei nur ein Indiz für ein markenmäßiges Verständnis von Bildelementen. Sei ein Bildzeichen erheblichen Teilen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 45/12 (Urteil)

  ...iche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides bestanden haben, rückwirkend durch Aufhebung der Vollziehung beseitigt werden (BFH-Beschluss vom 23. September 2008 I B 92/08, BFHE 223, 73, BStBl II ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/11 (Urteil)

  ...bgewichen, dass Betriebsausgaben in dem Jahr abziehbar sein sollen, in dem sie angefallen sind und den Steuerpflichtigen belasten. Hierdurch will er die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen in Abhängi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/15 (Urteil)

  ...ber 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) --AStG-- i.V.m. § 17 EStG auf die genannten Beteiligungen des Klägers an. Dabei ergaben sich in Bezug auf die Beteiligungen an A und B fiktive Veräußerun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...i bei Druckereierzeugnissen an die gleichzeitige Verwendung mehrerer Zeichen auf dem Einband wie Farben, Bildzeichen und Wortzeichen als betriebliche Herkunftshinweise gewöhnt und könne daher die Farb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 107/10 (Urteil)

  ...iner Identität nur dann von einem Betriebserwerber fortgeführt werden, wenn dieses Mitarbeiterteam übernommen wird, weil dieses beim betriebsmittelarmen Betrieb identitätsbildend ist (vgl. BAG 22. Jul...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 877/08 (Urteil)

  ...bleistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...ine Publikum geringfügige Farbunterschiede nicht in Erinnerung behält, rechtfertigt nicht die Annahme, deutliche Farbabweichungen blieben ebenfalls nicht in Erinnerung. Soweit die Revision anführt, di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/12 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in Insolvenz befindet und die zuvor im Fördergebiet eine Druckerei betrieben hatte. Sie erwarb im Jahr 2005 aufgrund eines Kauf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 265/16 (Urteil)

  ...Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Abgabe inhaltlich unrichtiger Feststellungserklärungen der Nebenbeteiligten durch die Geschäftsleitung der Nebenbeteiligten vom Vorliegen eines dir...