• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 3/11 (Urteil)

  ...icht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge. Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/11 (Urteil)

  ...r dem angegriffenen FG-Urteil zugrunde liegt, nicht vergleichbar ist. Denn im Unterschied zum vorgenannten Senatsurteil war im Streitfall die Zahlungsverjährung des Steueranspruchs bereits vor dem Erl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)

  ...ründet. Die Klägerin rügt hierdurch die Beweiswürdigung durch das FG. Damit kann aber ein Verfahrensmangel nicht begründet werden. Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/11 (Urteil)

  ...rin allein wegen ihrer Eheschließung im … 2000 für das gesamte Streitjahr in A verortet hat. Allein die vermutete --von der Klägerin bestrittene-- partnerschaftliche Beziehung zum Kläger reicht hierfü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 (Urteil)

  ...rbindlichkeit oder --zweitens-- die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künftigen Entstehens einer --ggf. zugleich auch ihrer Höhe nach noch ungewissen-- Verbindlichkeit und ihre wirtschaftliche Verur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)

  ...ie Beteiligten trifft im finanzgerichtlichen Verfahren eine Mitverantwortung für die Sachaufklärung. Für die klagende Partei gilt dies in besonderer Weise bezüglich der ihrem Einflussbereich oder zumi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 105/12 (Urteil)

  ...Im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger schließen diese insolvenzrechtlichen Vorschriften aus, dass sich einzelne Gläubiger durch einen schnelleren Zugriff Sondervorteile verschaff...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 48/10 B (Urteil)

  ...it ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügen die Kläger eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Gericht habe ihnen durch sein Vorgehen ohne hinreichenden Grund di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 43/11 (Urteil)

  ...rforderlich ist darüber hinaus ein konkreter und substantiierter Vortrag, aus dem ersichtlich wird, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentschei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 96/12 (Urteil)

  ...reift die Klägerin allerdings lediglich die materiell-rechtliche Richtigkeit des Urteils an, die für sich genommen außerhalb der greifbaren Gesetzeswidrigkeit die Zulassung der Revision nicht rechtfer...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)

  ...ie Mitarbeiter der LEL seien nicht mit einem Vorarbeiter vergleichbar, weil sie überwiegend von ihren Büroarbeitsplätzen aus arbeiteten, jedoch nicht körperlich vor Ort tätig seien. Sein eigener Antra...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...ich verbindlich sicherstellen, daß diese freiwillige Betriebsvereinbarung ver.di bindet. Dazu wird ver.di nach ihrer Gründung und Eintragung im Vereinsregister dieser Vereinbarung unmittelbar durch ei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/10 (Urteil)

  ...rigen Mitglieder des Gremiums dienen. Die Fortbildung aller Betriebsratsmitglieder wird in größeren Betriebsräten dagegen regelmäßig nicht erforderlich sein. Gegen die Erforderlichkeit der Seminarvera...