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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/12 (Urteil)
...ige Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer neben weiteren, hier nicht streitigen Gründen auch hinsichtlich der auf die Weihnachtsgratifikati...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...reche. Hieran --und damit an einer durch die Unterhaltslasten bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld bzw. durch einen Kinderfreibetrag rechtfertige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/13 (Urteil)
...reinbarung mit der Erwerberin des Steuerberatungsbüros und somit auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Erst durch die Änderung der ursprünglichen Verkaufsvereinbarung sei die Möglichkeit einer abw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)
...rin), eine Gemeinde, ist Alleingesellschafterin der K-GmbH, die ihrerseits Alleingesellschafterin der A-GmbH ist. Die Klägerin errichtete im Zeitraum 2001 bis 2008 ein Sportzentrum in drei Bauabschnit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/10 (Urteil)
...it möglicherweise auch der Steigerung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer dienten, führe nicht zu einer Überlagerung privater Belange der Arbeitnehmer durch betriebliche Interessen der Klägerin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)
...ich wäre. Die Feststellung der einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasseraufbereitung entfallenden Kosten sei gerade nicht mittels gesonderter Zähler oder sonstiger technischer Einric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/10 (Urteil)
...ierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)
...rpflichtigen nicht realisierbar ist, kann sich die Finanzbehörde zumindest die prophylaktische Wirkung nutzbar machen, die in der Unberechenbarkeit eines prüfungsfreien Zeitraums zwischen den turnusmä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/09 (Urteil)
...r in dieser Zeit aber einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen sei, sei er für diesen Zeitraum nicht als Kind zu berücksichtigen, denn insoweit fehle es typischerweise an einer verminderten wirtsch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/10 (Urteil)
...r Klägerin war der in einem Jahr erzielte Jahresüberschuss einer Sicherheitsrücklage zuzuführen, solange diese weniger als 10 % der Bilanzsumme betrug. Überstieg die Sicherheitsrücklage diese Grenze, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/08 (Urteil)
...riffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/08 (Urteil)
...id, der auf die Steuerart (in einer Zusammenfassung für die einzelnen Quartale) und die Qualifizierung der Vertragspartner als natürliche oder juristische Personen hinwies. Einzelne in dem ursprünglic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)
...rwerbstätigkeit vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II in Abzug zu bringen. Erwerbseinkommen werde insoweit gegenüber Lohnersatzleistungen privilegiert, weil im SGB II für die Erzielun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rmietungsunternehmen des Veräußerers (hier: der Klägerin) sich bisher auf die gesamte Immobilie erstreckt habe oder nicht. Die Übertragung teilweise vermieteter Immobilien führe zu einer Geschäftsverä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...räger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, hält er hieran ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 40/10 (Urteil)
...ierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)
...r Klägerin zuvor durch Bescheid vom 29. April 1998 die allgemeine Beseitigungspflicht für Tierkörper, Tierkörperteile übertragen worden sei. Dieser Bescheid könne nicht isoliert betrachtet werden, son...