• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/12 (Urteil)

  ...in Verfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten verbindlichen Auskunft gestritten wird, ist wegen der Bindung an eine erteilte Auskunft --anders als ein Verfahren über einen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 5/10 (Urteil)

  ...r seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfrag...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 12/14 (Urteil)

  ...it detaillierten  Arbeitsanweisungen ausgehändigt und die über die Bedeutung von Fristen hinreichend belehrt sowie bei ihrer Tätigkeit ausreichend überwacht worden sei, habe bei der Notierung der Fris...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/10 (Urteil)

  ...iner beruflichen Altersvorsorge erbrachte seine Arbeitgeberin an eine dem schweizerischen Recht unterliegende Versorgungseinrichtung Beiträge zur Ergänzung der beruflichen Mindestvorsorge. Dadurch erl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/10 (Urteil)

  ...I. Das Finanzgericht entschied mit Zwischenurteil vom 24. Februar 2010, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte erziele und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)

  ...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/13 (Urteil)

  ...r veranlagt. Der Kläger hatte mehrere Jahre vor dem Streitjahr in A gewohnt und war dort nichtselbständig beschäftigt. Nach ihrer Eheschließung im Mai 2008 begründeten die Kläger ihren Familienwohnsit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/12 (Urteil)

  ...iz zu beachten. Der Kläger wird durch die Versagung der Steuerfreiheit in seinem Recht auf Freizügigkeit nicht in gemeinschaftsrechtswidriger Weise beschränkt. Zwar steht die Arbeitnehmerfreizügigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/09 (Urteil)

  ...r ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr (2005) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit für die KG. Seine Arbeitsstelle lag in X. 2002 verzog er von A nach X. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/12 (Urteil)

  ...reinbar. Wenn danach die Veräußerung nur dann steuerbar ist, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung qualifiziert beteiligt war, so wird di...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)

  ...ich-rechtliche Willenserklärung ohne Verwaltungsaktcharakter zu qualifizieren, weil nur auf diese Weise die beabsichtigte Wirkung einer vom Versicherungsträger erklärten Verrechnung - die Befriedigung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 19/17 (Urteil)

  ...idende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der KN und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/11 (Urteil)

  ...in C; sie erzielten im Streitjahr (2008) beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin arbeitet als kaufmännische Angestellte in A, nachdem ihr Arbeitgeber seinen Firmensitz ab Januar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/16 (Urteil)

  ...rfahren ist bereits dann durchzuführen, wenn zweifelhaft ist, ob die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung über das Erfordernis oder Nichterfordernis einer gesonderten Fes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 92/10 (Urteil)

  ...r aufgrund rechtsirriger Beurteilung geleisteten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge hätte zwar bei der Klägerin zu steuerbarem Arbeitslohn geführt. Dieser sei jedoch nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)

  ...r dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) statt. Im Verlauf der Verhandlung wurde hinsichtlich einiger angefochtener Bescheide der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem lag eine Ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...rhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtung und einem versicherten Arbeitnehmer. Sowohl in der obligatorischen als auch in der überobligatorischen beruflichen Vorsor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/11 (Urteil)

  ...iligten ist streitig, ob in der Steuerbilanz der Organträgerin ein passiver Ausgleichsposten zu bilden ist, wenn die von der Organgesellschaft aufgrund ihrer Beteiligung an einer KG erzielten Verluste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)

  ...rfrei. Zur Vermeidung einer Überprivilegierung von im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern ist nach obigen Grundsätzen die Steuerfreiheit der für sie geleisteten freiwilligen Arbeitgeberleistungen nur ...