• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)

  ...Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die vom Antragsteller beabsichtigte Verfolgung seiner Rechte in dem bereits eingeleiteten Revisionsverfahren VII R 58/10 bietet keine hinreich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/13 (Urteil)

  ...riebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder (dauerh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 101/11 (Urteil)

  ...ige Klageverfahren nicht erledigt sei, sondern fortgesetzt werde, ohne dass eine erneute Klage erforderlich und zulässig sei. Nach Erlass der Einspruchsentscheidung erklärte der Kläger mit Schreiben v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)

  ...r Ingenieur bei der X AG. Die Einstellung im Jahre 1984 erfolgte für die Zweigstelle in A. Im Streitjahr 2007 war der Kläger bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr befristet bei einem Betri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)

  ...ie er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/12 (Urteil)

  ...r) ist Polizeibeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW). Er wohnt mit seiner Familie in S im Kreis I. Bis einschließlich September 2000 war er bei der Kreispolizeibehörde I tätig. Mit Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/13 (Urteil)

  ...rieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers zu verorten. Ferner ist der Kläger dort nicht in einer Weise tätig geworden, die es rechtfertigt, diesen Tätigkeitsort als regelmäßige Arbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 87/14 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin) ist eine am 11. Juli 2008 gegründete Kapitalgesellschaft britischen Rechts in der Rechtsform einer Private Company Limited by Shares (C-Ltd.). Für das Streitjahr 2008 gab sie tr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/09 (Urteil)

  ...ie Beiordnung eines Bevollmächtigten wegen der Eindeutigkeit der Rechtslage ohnehin nichts ändern kann (BFH-Beschluss vom 24. Juli 2008 VIII B 132/08, juris). Darüber hinaus hat die Klägerin nicht vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/09 (Urteil)

  ...ids begnügen wolle. Ein derartiges Rechtsschutzinteresse habe der Kläger nicht dargetan. Einen ausdrücklichen Verpflichtungsantrag habe er erst nach richterlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/11 (Urteil)

  ...rtstätigkeit auf die ersten drei Monate einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte beschränkt. Diese Dreimonatsfrist war im Streitjahr bereits verstrichen. Denn der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/12 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer lediglich --unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte-- "vorübergehend" in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/10 (Urteil)

  ...rer Rechtsprechung versteht der BFH unter regelmäßiger Arbeitsstätte nur eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur g...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 114/11 B (Urteil)

  ...rsicherung unterfalle nicht der Privilegierung des § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II, weil ein Verwertungsverbot aufgrund vertraglicher Vereinbarung unstreitig nicht bestehe. Die private Lebensversicherung sei a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/10 (Urteil)

  ...rtragen, die arbeits- oder dienstrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber enden, die beim bisherigen Arbeitgeber tätigen Arbeitnehmer künftig Arbeitnehmer der ausgeglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/12 (Urteil)

  ...rbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/12 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer lediglich --unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte-- "vorübergehend" in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird oder vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/12 (Urteil)

  ...ilt auch für die hier streitigen Veranlagungszeiträume. Denn auch in den hier zu entscheidenden Streitjahren war der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nicht in einer betrieblichen Einricht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 86/17 (Urteil)

  ...itung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, bringe für diese in der Regel keine finanziellen Vorteile, rechtfertig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)

  ...ine regelmäßige Arbeitsstätte kann nur eine dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen...