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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)
...rittigen April 2008 schon an der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...rünglichen Anrechnungsverfügung führen könne. Eine Steuererhebung, bei der die Ehefrau die zutreffende finanzielle Belastung trotz einer bereits bestandskräftigen Veranlagung im Zivilrechtsweg erstrei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/13 R (Urteil)
...r Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines günstigeren Altersrentenbescheids herleiten. Diese Norm diene allein der Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit. Der Kläger sei aus dem Restitutionsg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/16 (Urteil)
...it die Kläger ausführen, der Mitwirkung der angesprochenen Vorsitzenden Richterin am angefochtenen FG-Urteil stehe ihre Krankschreibung für die Dauer ihrer Wiedereingliederung entgegen. Dies ist berei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/12 (Urteil)
...in denen auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht unter Teilziffer 17 verwiesen wird. In dieser Teilziffer werden aber nicht nur Kilometerabweichungen hinsichtlich der aufgezeichneten Fahrten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 83/15 (Urteil)
...r juristischen Person wirtschaftlich herausheben. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 128/15 (Urteil)
...rdeführer (Kläger) erzielt aus einem Brennstoffhandel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Klageverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob ihm für die Jahre 2007 und 2008 weitere gewerbliche Eink...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1.) erzielte in den Streitjahren (2000 bis 2002) als GbR Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Ein ihr von der Sparkasse gewährtes Darlehen tilgten ihre beid...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig ers...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 118/08 R (Urteil)
...iner ungerechtfertigten Privilegierung gegenüber Strafgefangenen, die ihrer Arbeitspflicht nach § 41 StVollzG genügten, hierdurch aber nicht in die Rentenversicherung einbezogen würden. Der eine Ausbi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 2/10 (Urteil)
...ine vergleichbare Regelung, mit der das Erfordernis der Personenidentität für die Gegenseitigkeit der Forderungen aufgehoben wird, ist im öffentlichen Recht ansonsten bzw im Zivilrecht nicht ersichtli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...ratio dar, die als offensichtliche Unrichtigkeit berichtigungsfähig sein kann. Die Berichtigung der Urkunde durch N hat vielmehr zu einer inhaltlichen Änderung der Erklärung der Vertragsparteien gefüh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 115/13 (Urteil)
...richt zu berücksichtigenden Tatsachen handelt es sich um Schriftsätze der Beteiligten, ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und in einem etwaigen Erörterungstermin, ihr Verhalten, die den Stre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 101/13 (Urteil)
...iiert darzulegen, inwieweit die Beurteilung der aufgeworfenen Frage zweifelhaft und umstritten ist und warum deren Klärung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...in einem Ferrari-Club; vor seinem Wohnhaus hat er eine Ferrari-Flagge gehisst; in seinen Wohn- und Büroräumen befinden sich Ferrari-Bilder und auf seinem Schreibtisch steht eine Glasfigur des Ferrari-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/08 (Urteil)
...igen Anlegern am Kapitalmarkt, präsentiert hatte. Wenn mithin nicht nur der Arbeitgeber der Klägerin, sondern auch die Konsortialführerin als gegenüber den Arbeitsvertragsparteien unabhängige Dritte i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 40/13 (Urteil)
...ine Wiederherstellung der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse eintreten. Im Streitfall habe der Kläger aber noch gar keinen entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht eingereicht. Im Übrigen se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...in der --im Übrigen wortgleich mit der am 10. April 2000 getroffenen Zusatzvereinbarung-- geregelt wurde, dass der Kläger mit sofortiger Wirkung als Europamanager eingesetzt werde. Die in der Vereinba...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizuladen, eine --wie im Strei...
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EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 63/09 (Urteil)
...r oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbring...