• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)

  ...II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 57/13 R (Urteil)

  ...ren durch Verschleiß unbrauchbar geworden seien, fehle eine vollständige Ermittlung des Sachverhalts. Zumindest der Wohnzimmerschrank sei durch ein einmaliges Ereignis zerstört worden, weil er im Raus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 204/10 R (Urteil)

  ...raus ergibt sich, wie das BVerfG erkannt hat, eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation, aber auch der Erziehungsprinzipien und Unterrichts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)

  ...re in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter. Ferner bedurfte es hier keiner weiteren Ausführungen zur Hilfebedürftigkeit des Klägers. Zwar ist die Hilfebedürftigkeit n...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 1/13 R (Urteil)

  ...II aF iVm § 3 Abs 1 Alg II-V 2008. Zwar ist der Unternehmer nicht der wirtschaftliche Träger der Umsatzsteuer, diese Steuer trifft wirtschaftlich vielmehr den Endverbraucher. Für die Frage, ob ein Zuf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)

  ...ie vierjährige Ausschlussfrist sei im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung für Honorarkürzungen entwickelt worden; durch die hier festgesetzten Regresse werde jedoch unmittelbar keine Honorarkür...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)

  ...r Verringerung der Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft oder die Beseitigung oder Verminderung der Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgerichte...