• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 48/08 (Urteil)

  ...ich hierfür ist, dass die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht allein durch die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel, sondern gerade auch durch nichtmo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 166/10 (Urteil)

  ...rt die Klägerin im Kern lediglich aus, die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit sei deshalb nicht gegeben, weil ihr laufender Kindergeldanspruch ihren Sohn, die Rückforderung der Familien...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/09 (Urteil)

  ...rund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen, wie er für die Tochter des Klägers aus ihrem Arbeitslohn zuzüglich dem Arbeitgeberbeitrag abgeführt wird...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/10 (Urteil)

  ...iligen Versorgungsleistungen sind die zu berücksichtigenden Einkünfte der A in den Streitjahren geringer als der Grenzbetrag, so dass dem Kläger Kindergeld in der beantragten Höhe für die Streitjahre ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 57/09 (Urteil)

  ...r Begründung ihrer Revision trägt die Klägerin vor, die Arbeitgeberbeiträge zur Vermögensbildung dürften bei der Grenzbetragsberechnung nicht berücksichtigt werden, weil der erforderliche Schutz von J...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/12 (Urteil)

  ...r 2000 bis Dezember 2003 Sportinvaliditätsversicherungen mit Sportvereinen ab. Versicherungsnehmer waren die Sportvereine, versicherte Personen die Sportler und versichertes Risiko die Sportinvaliditä...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 117/10 B (Urteil)

  ...ie Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde eingelegt. Auf Antrag ihrer ursprünglichen Prozessbevollmächtigten hat der Senatsvorsitzende die Frist zur Begründung der Ni...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/11 (Urteil)

  ...itritt, in der das Mehrheitsprinzip gilt, sich diesem Mehrheitsprinzip damit auch insoweit unterwirft, als er sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, er habe eine Mehrheitsentscheidung der übrigen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/13 (Urteil)

  ...in oder zwei spätere Jahre ist die teilweise Berücksichtigung des --die Steuer erhöhenden-- Übergangsgewinns zu einer späteren Zeit im Sinne dieser Vorschrift. Damit ist die Verteilung notwendiger Reg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/14 (Urteil)

  ...rkehrsrechtlichen Vorschriften, die die rückwirkende Genehmigung zur Übertragung der Betriebsführung ausschließen, oder einer herrschenden Rechtspraxis, verkehrsrechtliche Genehmigungen nur mit Wirkun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)

  ...it die Vorinstanz insoweit den Streitfall dahin gewürdigt hat, dass die Prüfung bereits vor der Prüferanfrage 1 (am 22. April 1998) durch informative Gespräche des Prüfers mit den Vertretern der Steue...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...idung zur Dauer eines Disziplinarverfahrens, das nach der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) durchgeführt worden war, die Verzögerung des vorgerichtlichen förmlichen Disziplinarverfahrens mit in die ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 150/15 B (Urteil)

  ...rschreiben. Für eine Unterschrift in diesem Sinne ist erforderlich, aber auch genügend, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug vorliegt, der individuelle u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)

  ...rletzungen grob fahrlässig erfolgt seien. Jedenfalls bei der Körperschaftsteuer indiziere die Pflichtwidrigkeit nicht diesen Schuldvorwurf. Die Ermittlung der Körperschaftsteuer sei relativ komplizier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)

  ...ie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteil...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)

  ...ihr immer nur das Gleiche kommt, andererseits meine Äußerungen, die sie nicht hören will, sie zu provozieren scheinen, sehe ich keinen Grund mehr, weiter schriftlich über die schon reichlich erörterte...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 72/14 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...