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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 137/11 (Urteil)
...r dem Niedersächsischen Finanzgericht (FG) statt. Im Verlauf der Verhandlung wurde hinsichtlich einiger angefochtener Bescheide der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dem lag eine Ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 176/14 (Urteil)
...ines höheren Streitwerts - und einer entsprechend höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 28/10 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2008 im Inland als Arbeitnehmer beschäftigt und unterhielt dort aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt. Er erzielte Einkünfte in ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 216/14 (Urteil)
...r bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstig...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/14 (Urteil)
...ie unionsrechtlich verbürgte Arbeitnehmerfreizügigkeit nur vorliegt, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und der Wohnsitzstaat nicht in der Lag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 67/10 (Urteil)
...rieb zu fördern. Bei branchenfremden Risikogeschäften sei der erforderliche betriebliche Förderzusammenhang besonders sorgfältig zu prüfen, da nicht lediglich ein privates Risiko in den betrieblichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 18/13 (Urteil)
...in die betragliche Grenzberechnung nicht auf die im Schrifttum und auch im Streitfall unter den Beteiligten kontrovers diskutierte Frage an, ob (im Inland) steuerfreie Einkünfte bei der Errechnung der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/11 (Urteil)
...ierte Zimmer an die dort tätigen Prostituierten. Die Zimmer wurden einzeln ausschließlich an jeweils eine Prostituierte vermietet; sie wurden nicht durch mehrere Prostituierte genutzt. Die Prostituier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 59/15 (Urteil)
...r Zivilprozessordnung (ZPO) oder einer in anderer Weise im Vertrag geregelten Abänderbarkeit in Wirtschaftsüberlassungsverträgen bislang üblich war und zur steuerlichen Anerkennung der Versorgungsleis...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1023/08 (Urteil)
...richtlichen Rechtsschutz gegen die kurzzeitige Unterbringung eines Strafgefangenen in einem mit gewaltverherrlichenden rassistischen Schmierereien versehenen Haftraum des Transporthauses einer nieders...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/09 (Urteil)
...ie andere Verträge im Wege des Fremdvergleichs auf ihre Ernstlichkeit überprüft werden, sind Versorgungsverträge, denen beide Parteien --durch äußerliche Merkmale erkennbar-- rechtliche Bindungswirkun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 47/13 (Urteil)
...Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochene Revisionsverfahren wird aufgrund der Erklärung der Klägerin nur in Höhe v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 99/13 (Urteil)
...ien. Mit der Abgabe der unrichtigen Steuererklärung sei die Steuerhinterziehung vollendet gewesen. Zwar habe die GmbH durch den Handel mit Emissionszertifikaten trotz ihrer Einbindung in ein betrügeri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 12/14 (Urteil)
...ieferer verkehrten, gegen die steuerstrafrechtlich ermittelt werde, und die Methoden, mit denen sie, die KG, die Zuverlässigkeit ihrer Lieferanten prüfe, nicht ausreichend seien. Die Vertreter der Fin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)
...ie Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil sie nach den Ausführungen ihres Verteidigers an der Fristversäumung kein Verschulden trifft ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 298/14 (Urteil)
...r Kläger sei zur Geltendmachung der streitgegenständlichen Vergütungsforderung aktivlegitimiert. Vertragspartner des Beklagten und damit originärer Anspruchsinhaber von vertraglichen Vergütungs-, verg...