• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 42/13 (Urteil)

  ...ich um eine Klage auf Mängelbeseitigung, bei der die Beschwer dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der angemessenen Mietminderung entspreche. Dieser Betrag übersteige hier die Wertgrenze von 600 € nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 476/10 (Urteil)

  ...ieses Ziels habe sie die Stelle der Klägerin gestrichen. Ihre Arbeitsaufgaben habe sie teils auf zwei in M tätige Arbeitnehmerinnen, teils auf eine in B und eine in H beschäftigte Arbeitnehmerin übert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 128/15 (Urteil)

  ...in) erhobene Beschwerde wegen der vermeintlichen Ablehnung ihres beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrags auf Einsicht in die Gerichtsakten sowie die Steuerakten einschließlich der Akten der Betrieb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 214/10 (Urteil)

  ...it eigenen Fahrzeugen Möbel als Hilfsgüter ins Ausland zu bringen. Er behauptet, er nutze einen Teil seines Einfamilienhauses zu betrieblichen Zwecken, und betrachte die Hilfe als betriebliches Sponso...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 106/10 (Urteil)

  ...BFH-Urteil in BFHE 224, 111, BStBl II 2009, 475, von dem das FG nach Ansicht der Familienkasse abgewichen ist, darüber zu entscheiden, ob bei ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Einzugsbereich ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 17/11 (Urteil)

  ...ierfür notwendige Anlagevermögen in die Klägerin eingebracht. Die hierdurch entstandenen Verluste (Abschreibungen und Vermögensabgänge) wurden gleichfalls als vGA qualifiziert. Die Einsprüche blieben ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 790/11 (Urteil)

  ...ie Kündigung sei zudem treuwidrig. Er habe keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Wiedereinstellung gehabt. Die Beklagte habe bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs ihre arbeitsrechtlichen Kenntnis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)

  ...ich um ein entschuldbares Büroversehen. Die zuständige Sachbearbeiterin habe stets zuverlässig gearbeitet. Auch sei regelmäßig eine stichprobenartige Überwachung der Arbeit der zuständigen Sachbearbei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 208/15 (Urteil)

  ...ient, ob die besondere Heilbehandlung einzuleiten sei, und sich dieser Fehler in der weiteren Behandlung fortsetzt, weil eine einheitliche Aufgabe nicht in haftungsrechtlich unterschiedlich zu beurtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/12 (Urteil)

  ...I. und III. Senats an und knüpft hierbei an seine Entscheidung in BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455 an, die es ausreichen lässt, dass die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Berechnung der Einspru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12 (Urteil)

  ...inen übersteigt die Belastung einer Person, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt ist, durch eine auswärtige Akteneinsicht erheblich diejenigen Belastungen, die mit einer Bürotätigkeit in den...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)

  ...imnisses abzuwägen habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die "denkbar gravierendste Verletzung des Steuergeheimnisses" durch die Akteneinsicht eines nicht legitimierten Bevollmächtigten e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/11 (Urteil)

  ...ich dabei um den Betrieb des Arbeitgebers oder einen Zweigbetrieb (z.B. BFH-Urteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl I...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 36/17 (Urteil)

  ...ig für die Ablehnung derartiger Anträge ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1974 VII B 88/74, BFHE 114, 173, BStBl II 1975, 235; vom 20. Oktober 2005 VII B 207/05, BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/12 (Urteil)

  ...icht einzusehen seien. Trotz des nicht unerheblichen Umfangs begegne die Akteneinsicht bei einem Gericht oder einer Behörde keinen durchgreifenden Bedenken. Der hilfsweise gestellte Antrag bleibe eben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)

  ...beitnehmers in einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers erbracht wird und auch nur im Rahmen bezahlter Arbeit in Betracht kommt (BFH-Urteil in BFHE 236, 431, BStBl II 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/14 (Urteil)

  ...istung zu erbringen hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38). Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 122/17 (Urteil)

  ...In subjektiver Hinsicht ist es notwendig, dass die Bereicherung freigebig zugewandt wird. Bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht hierfür regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteil...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)

  ...ichbar, in der eine Person Sozialhilfe deshalb nicht erhalte, weil sie ihr nicht zustehe. Von Sozialhilfe sei sie ausgeschlossen, weil sie einen Studienkredit beziehe. Da sie lediglich über ein Einkom...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)

  ...in Streitigkeiten um die Vertragsmäßigkeit der Tierhaltung in Mietwohnungen zu bestimmen. Die Beantwortung der Frage, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes einer Berufung des Mieters bei Streit um di...