• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...igte Bedürfnis des Arbeitgebers, eine arbeitsvertragswidrige und schuldhafte Nichtaufnahme der Arbeitstätigkeit seitens des Arbeitnehmers zu vermeiden. Tritt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...Im Übrigen hat sich der Senat bereits in den Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905) sowie vom 22. November 2007 III R 54/02 (BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913) mit d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)

  ...II. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2. bis 6. ist bereits unzulässig. Da diese Beschwerdeführer nicht Beteiligte des finanzgerichtlichen Verfahrens waren, sind sie nicht befugt, gegen das Urtei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 665/14 (Urteil)

  ...beitsverhältnis durch den Mitarbeiter - ob mit oder ohne wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB - ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist gekündigt wurde. Mit einer solchen Kündigung gibt der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 123/10 (Urteil)

  ...in) reiste im Jahr 1992 mit ihrer Familie in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein. Im Jahr 1995 wurde sie als asylberechtigt anerkannt. Danach erhielt sie Kindergeld für ihre beiden Kin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)

  ...icher Art ab; dabei ist auch der im weiteren Verfahren erfolgte Tatsachenvortrag mit einzubeziehen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634; BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 VII B 26/09...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 558/09 (Urteil)

  ...ber im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Berufungen beider Prozessparteien blieben vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Mit ihrer vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 93/09 (Urteil)

  ...ie Arbeitgeberin sei kein Tendenzunternehmen. Da die Arbeitgeberin selbst keine Musicals und Theaterveranstaltungen produziere, diene sie nicht unmittelbar künstlerischen Bestimmungen. Die Arbeitgeber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 27/16 (Urteil)

  ...ird, sind diese Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung der Klägerin unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB). Sie berechtigten die Beklagte mithin nicht zu einer einseitigen Erhöhung des Arbeitsp...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2343/14 (Urteil)

  ...Bezeichnung der Institution, bei der diese abzuleisten ist, seien nicht erforderlich. Es sei bereits aus einfachrechtlicher Sicht fraglich, in welchem Maß eine weitere gerichtliche Individualisierung ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 48/09 (Urteil)

  ...ich keinen Einfluss. Die Beteiligten müssen ihre Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln auf der Grundlage des unrichtigen Urteils treffen. Im Hinblick auf die Offensichtlichkeit der in Betr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...in. Deshalb ist der Betriebserwerber im Verhältnis zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern Rechtsnachfolger des bisherigen Betriebsinhabers. Ein zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Betriebsinha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...Immobilien Art. 4 DBA-Niederlande unterstehen und selbst bei Zugehörigkeit zu einem gewerblichen Betriebsvermögen abkommensrechtlich nicht nach den für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Art. 5 DBA-Niederl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...beitnehmerin bei Vorliegen betrieblicher Gründe verpflichtet ist, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten. Die DSW beabsichtigte, sich die Befugnis zu sichern, die Arbeitnehmerin in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 829/12 (Urteil)

  ...berechtigt, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung oder einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung infolge vertragswidri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 158/16 (Urteil)

  ...ilt auch für Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Bedingungen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer handelt als Verbraucher iSv. § 13 BGB, der Arbeitge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/11 (Urteil)

  ...instanz kommt insoweit besondere Bedeutung zu (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, unter II.2.; in BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II.1.). Der BFH prüft als Revisionsin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 132/11 R (Urteil)

  ...ber nicht abschließend beurteilen, ob - wie das SG und die Kläger meinen - das Betriebskostenguthaben nach Maßgabe des § 11 Abs 1 SGB II iVm § 22 Abs 1 S 4 SGB II deshalb nicht zu berücksichtigen ist,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 59/14 (Urteil)

  ...iert und im Übrigen Berufung eingelegt. Ihr Rechtsmittel ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in dem in zweiter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 552/08 (Urteil)

  ...B II 1 b), ist bestimmt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden ausschließlich der Pausen beträgt. Nach § 4 Abs. 2 MTV 2003 ist eine über die tarifliche Arbeitszeit hinausgehende M...