• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 103/17 (Urteil)

  ...ird diese Prognose nicht hinreichend belegt. Die Strafkammer hat sie damit begründet, dass die Firma B.   gegen die Nebenbeteiligte in einem - bei Urteilsverkündung im Hinblick auf das hiesige Strafve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 75/12 (Urteil)

  ...BFH habe die Abgrenzung zwischen Abänderbarkeit und Nichtabänderbarkeit von wiederkehrenden Leistungen im Rahmen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bislang nicht in befriedigender Wei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/10 (Urteil)

  ...il in BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22 zu Recht ausgeführt, dass einem selbständig Tätigen, der im Inland nicht sein überwiegendes Einkommen erzielt, zusätzlich zu den Betriebsausgaben keine weiteren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/13 (Urteil)

  ...I. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 25/09 (Urteil)

  ...issbräuchlich oder deshalb offensichtlich unzulässig ist, weil der Ablehnungsgrund nicht substantiiert bzw. glaubhaft gemacht worden ist (z.B. BFH-Beschluss vom 23. Februar 1994 IV B 79/93, BFH/NV 199...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/10 (Urteil)

  ...Betriebsausgaben mit Sicherheit entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995). Denn durch die (ganz oder teilweise) Verweigerung des Betriebsausgabenabzugs im Falle der unterbliebene...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 216/14 (Urteil)

  ...ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 333/09 (Urteil)

  ...bei der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt. In beiden Arbeitsverträgen ist in Nr. 1 jeweils vereinbart, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 37,5 Stunden beträgt. Darüber hinaus heiß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 141/13 (Urteil)

  ...inition in der Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768/EWG über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83/EG über Arzneimittel, die die Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 44/10 (Urteil)

  ...in einer militärischen Einheit bei der Verrichtung einer militärischen Tätigkeit in einer Weise verwendet, die mit dem Einsatz der für die gleiche Tätigkeit eingesetzten Beamten identisch war und best...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 403/13 (Urteil)

  ...befreit, weil die Tilgung der Gesellschaftsverbindlichkeiten in Höhe des gezahlten Betrages ihm zuzurechnen ist. Befriedigt ein (mittelbarer) Kommanditist einen Gesellschaftsgläubiger, ist in diesem U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...Beschluss vom 2. Juli 2009  2 BvR 2225/08, BVerfGK 16, 22; BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227; vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)

  ...bstätigenfreibetrags zu berechnen. Dieser Freibetrag sei lediglich bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II in Abzug zu bringen. Erwerbseinkommen werde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/13 (Urteil)

  ...isionsbeklagte (Kläger) wohnte im Streitjahr 2010 bis zum 30. April im Inland und übte hier eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Am 1. Mai verzog er in die Schweiz, wo er eine neue nichtselbständige ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/15 (Urteil)

  ...iven Strafbarkeitsbedingung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 283 Abs. 6 StGB) seinen endgültigen Abschluss noch nicht gefunden. Soweit in der Literatur im Verheimlichen eines bereits zuvor bei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)

  ...iele dieser Gläubiger haben sich ebenso wie der Steuergläubiger nicht willentlich in die Position des Anspruchsinhabers gebracht. Auch ihnen verbleibt nur der Zugriff auf das in der Praxis meist nicht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/16 (Urteil)

  ...inzip durch einen Mitarbeiter der kaufmännischen Abteilung und einen weiteren zeichnungsberechtigten Mitarbeiter - überwiegend durch den das Schmiergeld anfordernden Vertriebsmitarbeiter, teilweise au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 49/10 R (Urteil)

  ...iche Bezugnahme auf einen bestimmten Bewilligungsabschnitt nicht erkennen. Dies allein lässt aber - aus der insoweit für die Auslegung maßgeblichen Sicht eines verständigen Beteiligten, der in Kenntni...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/13 (Urteil)

  ...it von der ausländischen (Teil-)Leistungsfähigkeit zu trennen und beide Leistungsfähigkeiten im jeweiligen Kontext einerseits mit dem Welteinkommensprinzip, andererseits mit dem Territorialitätsprinzi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...isation an ehemalige Bedienstete des EPA gezahlt werden, nicht anzuwenden. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten (vgl. Schreiben des Bundesminist...