• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...In diesem Falle erfordert die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung der einheitlichen Leistung eine Bestimmung ihrer dominierenden (EuGH-Urteil Levob Verzekeringen und OV Bank in Slg. 2005, I-9433 Rdn...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/10 (Urteil)

  ...icht liefe es aber zuwider, wenn Verluste in die Berechnung des Progressionsvorbehalts einbezogen würden, die im Fall der Steuerpflicht der Einkünfte nicht zu berücksichtigen wären. Es wäre sinnwidrig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...r Inhalt des anzunehmenden Arbeitsvertrags ist mit der Tätigkeit eines Industriemechanikers hinreichend konkretisiert. Der Zeitpunkt der Wirkung der Abgabe der Annahmeerklärung - der 1. April 2008 - i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/08 (Urteil)

  ...rhanden waren, aber weiterhin 0,37 ha bewirtschaftet wurden und offenbar (nur) das Haus ins Privatvermögen überführt worden ist. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, warum sich dem FG weitere Ermi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/12 (Urteil)

  ...r weder im Streitzeitraum noch in späteren Zeiträumen zu einer Errichtung oder einem Erwerb der festen Einrichtung durch die Klägerin gekommen. Insbesondere ist eine feste Einrichtung in Dubai nicht s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 42/13 (Urteil)

  ...isanträge" formuliert, die bereits aus sich heraus, aber umso mehr vor dem Hintergrund des bisherigen Verfahrensverlaufes, ersichtlich darauf hinausliefen, dass die Klägerin unter anderem, aber i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 126/10 (Urteil)

  ...rin eine weitere personengleiche GbR begründet worden sei, welche Inhaberin der streitbefangenen Wertpapiere geworden sei, führt dies nicht zur Zulassung der Revision. Die Klägerin wendet sich mit die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 142/10 (Urteil)

  ...r Klägerin war nach ihrem eigenen Vorbringen während des Verfahrens ausdrücklich angesprochen worden. Wie die Klägerin in der Beschwerdebegründung vorgetragen hat, hat der Vorsitzende Richter den Proz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 339/11 (Urteil)

  ...ie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung in der Wartezeit, die erklärt worden ist, weil der Kläger im Bewerbungsverfahren wahrheitswidrig versichert hat, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 453/12 (Urteil)

  ...ine Berufsausübungsfreiheit eingreifen, wurden vorliegend nicht vereinbart. Vielmehr haben sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt, dass der Beklagte als bisheriger Vereinsarbeitgeber der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 81/12 (Urteil)

  ...ie diversen Forderungen, die vom Arbeitnehmer möglicherweise erhoben werden, verlieren ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag ihres Ersteintritts schriftlich erhoben we...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 78/12 (Urteil)

  ...reiche Lehrkräfte im Arbeitsverhältnis tätig. Zudem verrichtet die Klägerin bei der Beklagten die gleiche Tätigkeit, die sie zuvor bei der Griechischen Gemeinde in B, einem privatrechtlichen eingetrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 79/12 (Urteil)

  ...RW) erlangt diesen Status erst durch Verleihung des Ministeriums. Träger, Leiterinnen und Leiter sowie Lehrerinnen und Lehrer von Ergänzungsschulen müssen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit...