• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/11 R (Urteil)

  ...ich wäre. Die Feststellung der einerseits auf die Heizung, andererseits auf die Warmwasseraufbereitung entfallenden Kosten sei gerade nicht mittels gesonderter Zähler oder sonstiger technischer Einric...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 180/10 R (Urteil)

  ...rwerbstätigkeit vor der Berücksichtigung bei der Berechnung des Alg II in Abzug zu bringen. Erwerbseinkommen werde insoweit gegenüber Lohnersatzleistungen privilegiert, weil im SGB II für die Erzielun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/10 R (Urteil)

  ...rliegen. Der beigeladene Grundsicherungsträger war vorliegend nachrangig verpflichtet, soweit er bei rechtzeitiger Gewährung des Insg Alg II-Leistungen an den Kläger nicht hätte erbringen müssen (zur ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 94/10 R (Urteil)

  ...reten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...II ist es vor diesem Hintergrund zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird bzw für einen identischen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 1/10 R (Urteil)

  ...r Fürsorgeleistungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht darauf ankommen kann, ob der Hilfebedürftige sich bereite Mittel zur Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit durch Realisieru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/11 R (Urteil)

  ...ieser für die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung einheitliche Entgeltbegriff ist vor dem Hintergrund seiner Funktion als Voraussetzung für die Versicherungspflicht und als Grundlage für die B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/12 R (Urteil)

  ...r einem Ausbildungsbetrieb, die sich vornehmlich in der Eingliederung in einen Betrieb äußert, womit in aller Regel ein Direktionsrecht des für die Ausbildung Verantwortlichen verbunden ist. Hierfür i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...ichsberechtigenden Ereignis - der Geburt des Kindes - stehen. Realisiert sich in der Zeit vor der Geburt des Kindes bereits ein anderes Erwerbsrisiko (Wirtschafts- oder Arbeitsmarktlage, Streik, Krank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/13 R (Urteil)

  ...rei, sofern die Hochschule den Teilnehmerkreis nicht ihrerseits konkreter eingrenzt. Studierende sind deshalb in der Regel auch versichert, wenn sie andere Hochschuleinrichtungen wie Universitätsbibli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 22/12 R (Urteil)

  ...ionären Krankenhausbehandlung eines Versicherten diesen vertragsärztlich zu Lasten der KK mit Arzneimitteln zu versorgen. Es bedarf insoweit keiner Vertiefung, wie der Begriff der Leistungen Dritter i...