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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/11 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. Mai. Ihre alleinige Gesellschafterin war seit 16. Mai 2000 die P-GmbH, die ihrerseits im 90 %igen Anteilsei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 58/11 (Urteil)
...rin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, war bis 8. Mai 2000 A als alleiniger Gesellschafter beteiligt; A war zugleich alleiniger Geschäftsführer. Die Klägerin vergab in der Zeit von 1996 bi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)
...rin zur Begründung der Revision aber nicht Bezug genommen. Für das Streitjahr 2008 wurde damit innerhalb der Frist zur Begründung der Revision nicht dargelegt, worin die Rechtsverletzung der Klägerin ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 169/13 (Urteil)
...ie Auseinandersetzung mit der bereits vorhandenen Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. So ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung in rechtsgrundsätzlicher Weise bereits geklärt word...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)
...rdeschrift, die Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, zweiter Halbsatz der Finanzgerichtsordnung --FGO--), genügt nicht den Darlegungserforderni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/11 (Urteil)
...r hätte eine solche das Sonderbetriebsvermögen der Klägerin betreffende Wertminderung im Rahmen der Beendigung der Mitunternehmerstellung der Klägerin berücksichtigt werden müssen. Da aber die Gewinnf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)
...in diesem Fall ein Erwerber des Betriebs der Beteiligung an der Rückstellung einen eigenständigen Wert zumessen wird, da er in derselben Weise wie zuvor der Veräußerer von ihr profitiert (BFH-Urteil i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 50/14 (Urteil)
...r nur einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen könne. Diesem Anspruch, der nicht mit einer zivilrechtlichen Vertragsstrafe vergleichbar sei, komme in erster Linie Strafcharakter zu, v...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 334/11 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...rfahren entscheidungserheblich (klärungsfähig) sowie klärungsbedürftig ist. Es muss ersichtlich sein, dass sich die Antwort nicht ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt. Bei einer Revi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 211/10 B (Urteil)
...inzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich muss aufgezeigt werden, dass das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigem Revisionsverfahren seiner ...