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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/09 (Urteil)
...rfolg beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei der Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes zu gewähren. Hierüber ist nicht im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 71/10 (Urteil)
...inem körperschaftsrechtlichen Vertrag ergangen, zum anderen hat die Klägerin gegen ihre Vertragspartnerin einen Anspruch, der Verlängerung des Ergebnisabführungsvertrages zuzustimmen, gerichtlich nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...irtschaftlich und --hier allein streitig-- organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Unionsrechtliche Grundlage dieser Vorschrift ist Art. 11 der Richtlinie ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)
...idung berechtigten. Insbesondere sei kein Verfahrensfehler des FA ersichtlich, der dazu führe, dass die Klägerin eine Tatsacheninstanz verliere oder der Filtereffekt des Einspruchsverfahrens nicht err...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...rch eine mittelbare Beteiligung des Organträgers in der Weise erreicht werden, dass der Organträger die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft in direkter Linie über eine unmittelbare Mehrh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/15 (Urteil)
...rjahr, in dem das Wirtschaftsjahr der Klägerin endet, in dem der Gewinnabführungsvertrag wirksam wird-- möglich. Dies ergibt sich bereits aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Klägeri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/15 (Urteil)
...rs des Vertragsabschlusses mit rechtzeitiger (bis zum 31. Dezember erfolgter) Eintragung im Handelsregister weder zivilrechtlichen noch steuerrechtlichen Wirksamkeitsbedenken; hiermit übereinstimmend ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/12 (Urteil)
...iner Berichtigung für den Besteuerungszeitraum und damit für das Jahr, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Die Berichtigung war daher nicht für das Jahr des Vorsteuerabzugs, sondern erst fü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 1/10 R (Urteil)
...ich, wenn sich im Revisionsverfahren ergibt, dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe oder in ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/10 C (Urteil)
...r trägt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor: "Innerhalb der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil habe ich die Voraussetzungen für die Einlegung einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)
...icher Organisationsvertrag zählt-- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkreis, i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)
...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...r privaten Risikoabsicherung auch an den durch das erzielte Erwerbseinkommen determinierten Bedingungen orientieren. Insoweit ist im Hinblick auf die Zielsetzung des SGB II, finanzielle Anreize für di...