-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 71/10 (Urteil)
...inem körperschaftsrechtlichen Vertrag ergangen, zum anderen hat die Klägerin gegen ihre Vertragspartnerin einen Anspruch, der Verlängerung des Ergebnisabführungsvertrages zuzustimmen, gerichtlich nich...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 129/17 (Urteil)
...idung berechtigten. Insbesondere sei kein Verfahrensfehler des FA ersichtlich, der dazu führe, dass die Klägerin eine Tatsacheninstanz verliere oder der Filtereffekt des Einspruchsverfahrens nicht err...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/10 C (Urteil)
...r trägt unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung vor: "Innerhalb der Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil habe ich die Voraussetzungen für die Einlegung einer...