• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/10 (Urteil)

  ...r Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht erforderlich. Eine Divergenz liegt nur vor, wenn das Finanzgericht (FG) b...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...r-Richtlinie zu berücksichtigen sei. Hierzu reichten sie eine Berechnung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer ein, in der sie für die Klägerin einen Bruttoarbeitslohn i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/09 (Urteil)

  ...r Ehe zwei weitere Kinder, die in Finnland bei ihrer leiblichen Mutter leben. Diese bezog Kindergeld für die beiden Kinder nach finnischem Recht. Die Klägerin beantragte im September 2004 für die drei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/09 (Urteil)

  ...idung greifbar rechtswidrig ist. Eine Entscheidung ist nur dann (objektiv) willkürlich in diesem Sinn, wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich ist und s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 81/11 (Urteil)

  ...r an einer KGaA. Im Jahr 2001 strengte der Kläger eine zivilrechtliche Klage an, mit der er die Feststellung der Unwirksamkeit der atypisch stillen Beteiligung begehrte. Mit Anerkenntnis-Urteil vom 16...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/14 (Urteil)

  ...in den Fortbestand der Rechtslage in diesem Fall nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten und einheitlichen Rechtspraxis ent...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...reinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinna...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)

  ...ie jeweils hälftigen Anteile an der GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/10 (Urteil)

  ...rden, als in diesen Jahren kein positiver Gesamtbetrag der Einkünfte gebildet wurde oder die (positiven) Gesamtbeträge der Einkünfte zur Verlustkompensation nicht ausreichten. Dies ergibt sich daraus,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 95/09 (Urteil)

  ...rtretenden Betriebsratsvorsitzenden an einem Rhetorikseminar sei für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsratsvorsitzende sei den rhetorischen Fähigkeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/09 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Revision des FA, mit der dieses die Verletzung materiellen Rechts rügt. Grundprinzip beim Verlustabzug sei dessen materiell richtige und vollständige Verwirklichung. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 699/14 (Urteil)

  ...ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Die Freistellung eines Betriebsra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/14 (Urteil)

  ...rkeit dieser Korrekturvorschrift lag daher nicht darin begründet, dass materiell-rechtlich (u.a.) eine Tarifvorschrift (§ 34 EStG) in Streit stand, sondern darin, dass das FA die richtigen steuerliche...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 94/09 (Urteil)

  ...r die Betriebsratskosten informiert und in erster Linie auf Reisen in Viersternehotels hingewiesen. Bei Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen stehe der Betriebsratsvorsitzende rhetorisch versierte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/11 (Urteil)

  ...r am 24. April 1996 einen weiteren Ausbildungsvertrag mit der R-KG mit dem Ziel, eine Verkehrspilotenlizenz (Airline Transport Pilot Licence --ATPL--) zu erwerben; ihm wurde dabei die Ausbildungsordnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)

  ...r Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 92/1...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 108/11 (Urteil)

  ...r Berücksichtigung der Interessen der Klägerin in der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2009 erläutert worden seien. Ob dies zutrifft, ist eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit des Urteils. Zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 160/12 (Urteil)

  ...rade diese Vorschrift eine Möglichkeit zur Verfügung, auch untypische Widrigkeiten des Verfahrensablaufs angemessen zu berücksichtigen. Einer Billigkeitskorrektur dieser Widrigkeiten in dem vorliegend...