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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/09 (Urteil)
...ränkung oder -verbot nicht ernstlich, sondern lediglich formal vereinbart sind, da üblicherweise der Arbeitgeber eine unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer nicht duldet. Unterbindet der Arbeitgeber...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/09 (Urteil)
...rittens-- der Geschäftsbetrieb mit diesem neuen Betriebsvermögen fortgeführt oder wieder aufgenommen wird. Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich damit durch i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)
...rkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verricht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 95/04 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war bei ihrer Gründung im Jahre 1994 die Herstellung und der Vertrieb von visuellen Programmen jeder Art zur Verwendung auf allen Trägern einschließli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)
...iger Arbeit. Die GmbH vertreibt in ihren Filialen in A, B, C und D PKW der Marken BMW und Mini. Der Kläger ist in der Filiale C beschäftigt. Die GmbH hält für die berufliche Nutzung durch die Verkäufe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/11 (Urteil)
...rtigen hat. Gleichwohl rechtfertigt dies einen entsprechenden steuerstrafrechtlich erheblichen Generalverdacht nicht. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbartes Pr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)
...r Einbau der Flüssiggasanlage in die Firmenfahrzeuge der Klägerin möglicherweise ausschließlich eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers dient oder überhaupt einen geldwerten Vorteil für den Arb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 11/11 (Urteil)
...in seit 1995 im Vereinsregister eingetragener Verein. Er betreibt in der Stadt X eine Moschee. Nach seiner Satzung hat der Kläger den Zweck der Förderung der Religion und Kultur, der Hilfe für religiö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)
...I. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus nichtselbständiger Arbeit in den Jahren 2002 bis 2005 um einen geldwerten Vorteil für die private Nutzung betrieblicher ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)
...iger Arbeit, die Klägerin ist ebenfalls nichtselbständig tätig. Die GmbH vertreibt in ihren Filialen PKW der Marken BMW und Mini. Der Kläger ist in der Filiale A beschäftigt. Die GmbH hält für die ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)
...i … Kinder. Die GmbH vertreibt in ihren Filialen PKW der Marken BMW und Mini. Der Kläger ist in der Filiale C beschäftigt. Die GmbH hält für die berufliche Nutzung durch die Verkäufer auf die Firma zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 75/13 (Urteil)
...rin sei steuerpflichtiger Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils aus der Rabattgewährung von dritter Seite gewährt worden, der vom Arbeitgeber nicht versteuert worden sei. Der Vorteil resultier...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 741/14 (Urteil)
...iete der Vergleich der Situation eines Steuerpflichtigen, der aufgrund einer verbindlichen Auskunft disponiere, gegenüber einem Steuerpflichtigen ohne verbindliche Auskunft, der für seine Disposition ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/14 (Urteil)
...ie D-KG II - Anteilsübertragung II. Der Kaufpreis war mit dem Preis im Vertrag vom 16. Juni 1995 (Anteilsübertragung I) identisch. Zeitgleich wurden weitere Gesellschaften der Gruppe veräußert, in 199...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/10 (Urteil)
...ie bei seiner Arbeitgeberin noch einsehbar seien, keine Privatfahrten abgerechnet habe. Hierzu sei er aber arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen. Denn nach seinem Arbeitsvertrag habe er seiner Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2004 Außendienstmitarbeiter bzw. Verkaufsberater der Firma X-GmbH. Er verfügte über einen Dienst-PKW, der ihm nach den arbeitsvertraglichen Rege...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/08 (Urteil)
...ren Mitarbeitern nur betrieblich genutzt. Arbeitsvertraglich sei es verboten, die betrieblichen Fahrzeuge privat zu nutzen; dies werde auch kontrolliert. Die Fahrzeugschlüssel würden im Betrieb in ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/12 (Urteil)
...rin sei der betriebliche PKW von ihrer Arbeitgeberin nur zur dienstlichen, nicht aber zur privaten Nutzung überlassen worden und deshalb sei kein entsprechender geldwerter Vorteil anzusetzen, revision...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)
...iger Arbeit, die Klägerin war in den Streitjahren nicht berufstätig. Zum Haushalt gehören zwei minderjährige Kinder. Die GmbH vertreibt in ihren Filialen PKW der Marken BMW und Mini. Der Kläger ist in...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/09 (Urteil)
...ründen, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist. Diesem Begründungserfordernis...