• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 974/17 (Urteil)

  ...im Hauptverfahren hinzuzuziehen ist, solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist. Die Verpflichtung, den Nebenintervenienten am Verfahren zu beteiligen, ist eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 55/14 (Urteil)

  ...ie Lösung des hier zu Tage tretenden Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in erster Linie dem Gesetzgeber übertragen ist. Dies gilt insbesondere für gerichtliche Entscheid...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 27/14 (Urteil)

  ...iftlichen Schuldtitel ersetzt. Da dieser Antrag die alleinige Voraussetzung für die Anordnung von staatlichem Zwang bis hin zu einer Freiheitsentziehung und damit die einzige Urkunde ist, die der Geri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 733/13 (Urteil)

  ...iebene Tankstelle ÜH1 eine abtrennbare wirtschaftliche Einheit mit eigener Identität war. Dies sehen die Parteien im Übrigen nicht anders. Es handelt sich bei dieser Tankstelle, die über eine eigene L...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 4/14 (Urteil)

  ...icht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat. Da es sich bei der Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe um eine erneute Entscheidung in der Sache handelt, ist auch sie nach § ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 14/10 R (Urteil)

  ...ichtigt. Eine Diskriminierung mit Inländern sei schon deshalb nicht gegeben, weil auch sie bei gleichem Sachverhalt lediglich die besondere beitragsunabhängige Geldleistung des jeweiligen Inlandsstaat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 21/10 R (Urteil)

  ...ich im hier streitigen Zeitraum auch um Einkommen iS des SGB II. Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie der Senat im Urteil vom 30.9.2008 (B 4 AS 29/07 R...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 271/09 (Urteil)

  ...ichtigt die Deutsche Welle die Beendigung der Tätigkeit eines Mitarbeiters, so muss sie ihm dies unter Berücksichtigung der Mitteilungsfristen nach § 10 vorher schriftlich mitteilen (Beendigungsmittei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 94/09 (Urteil)

  ...im Einverständnis mit der Antragstellerin das negative Kapitalkonto bilanziell weitergeführt habe. Denn beide Parteien hätten eine Gewinnrealisierung vermeiden wollen. Den Parteien könne aber nicht di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 108/10 R (Urteil)

  ...is zwischen dem SGB II-Träger und dem Hilfebedürftigen rechtfertigt sich keine unterschiedliche Behandlung, weil die freiwillig Versicherten in gleicher Weise wie die privat krankenversicherten SGB II...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/09 R (Urteil)

  ...ision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Richtlinie und deren teilweise Aufhebung weiter. Die Verneinung ihrer Klagebefugnis stehe mit Bundesrecht nicht in Ei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)

  ...ittelbar Beteiligten keine Gelegenheit zum Austausch eingeräumt (vgl unter D. 2. b) und sich bei den beteiligten Institutionen auf eine einseitige schriftliche Anhörung beschränkt. Lediglich den betei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/15 R (Urteil)

  ...II bei der Berechnung der Leistungen an die beiden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist. Dabei ist das erzielte und um die Freibeträge iS des § 11 SGB II (idF, die die Norm mit de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 30/09 R (Urteil)

  ...ision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Richtlinie und deren teilweise Aufhebung weiter. Die Verneinung ihrer Klagebefugnis stehe mit Bundesrecht nicht in Ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 66/13 (Urteil)

  ...Insoweit bestehen nachvertragliche Verpflichtungen des Vermieters allerdings nur, als sie seinen berechtigten Interessen im Abwicklungsverhältnis nicht in einer Weise zuwiderlaufen, die ihm die Überna...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/09 R (Urteil)

  ...II). Soweit die Schwer- und/oder Gehbehinderung sie mithin in ihrer beruflichen Integrationschance beeinträchtigt, besteht ein Ausgleichsanspruch hierfür durch Eingliederungsleistungen (zB Leistungen ...