• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 294/11 (Urteil)

  ...BAGE 43, 297; auch unter Geltung von § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO weiterhin BGH 26. Mai 2008 - II ZB 19/07 - zu II 2 d der Gründe, NJW-RR 2008, 1306; zweifelnd BGH 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - zu II 2 b...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/09 (Urteil)

  ...betriebsvereinbarungen die kollektive Ordnung der betreffenden Betriebe wie Einzelbetriebsvereinbarungen(18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b bb der Gründe, BAGE 102, 356). Führt der Arbeit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 123/09 (Urteil)

  ...Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer der Arbeitgeberin (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1 DBGrG). Sie werden vom Bundeseisenbahnvermögen nach dem Bundesbesoldungsgesetz besoldet. Die Arbeitgeberin leist...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/16 (Urteil)

  ...Beteiligtenbefugnis des antragstellenden Betriebsrats nicht entfallen. Die Überprüfung der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs verbleibt bei dem Betriebsrat, in dessen Betrieb die fragliche Maßnah...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)

  ...BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 112, 238; 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 68, 104). Der Betriebsrat hat jedoch im Bereich der Mitbestimmung bei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 424/09 (Urteil)

  ...beitszeit von 35 Wochenstunden gibt es keine Betriebsvereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos (vgl. BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 12 f., EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto N...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (A) (Urteil)

  ...Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)

  ...bZG und sei außerdem unzumutbar. Die Zeit der Betriebsratstätigkeit sei Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Betriebsratsmitglieder stünden dem Arbeitgeber bei der Ausübung der Betriebsratstätigk...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/13 (B) (Urteil)

  ...Bestimmung haben die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen das aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten (BAG 26. August 2008...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 371/10 (Urteil)

  ...berträgt die Beklagte Führungspositionen, die den drei Gehaltsgruppen 16 bis 18 zugeordnet sind, bei innerbetrieblichen Besetzungen zunächst nur befristet auf zwei bis fünf Jahre. Die betreffenden Arb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 501/09 (Urteil)

  ...Bedeutung, ob sich die Tarifgebundenheit durch einen Verbandswechsel des Arbeitgebers ändert oder das Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs auf einen anders tarifgebundenen Arbeitgeber übe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/10 (Urteil)

  ...ber 2009 bis 23. Oktober 2009 behandelten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts hätten zB konkreten Bezug zu der Betriebsratsarbeit gehabt. Dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern könne nicht zugemu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)

  ...beitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141). Denn jene haben ein berechtig...